26.05.2016

Brasiliens Übergangsregierung dreht das Rad zum Nachteil der sozial Schwachen zurück

Die durch ein fragwürdiges Impeachment an die Macht gekommene Übergangsregierung in Brasília hat bereits angekündigt, Hand an Gesetze zu legen, mit denen die PT-Regierung ihrer Wählerschaft aus sozial benachteiligten Gruppen entgegengekommen war. Verordnungen zum Schutz der Umwelt, von indigenen Territorien und Minderheitenrechte stehen zur Disposition.

Auch Ministerien werden neu geordnet, zusammengelegt oder aufgelöst. Künftig ist das Ministerium, das für die Titulierung von Quilombola-Territorien zuständig ist, nicht mehr dem INCRA (Institut für Ansiedlung und Agrarreform) zugeordnet, sondern fällt ins Ressort des Ministeriums für Bildung und Kultur. Und dessen Leitung wurde einem Mitglied der rechtskonservativen Partei DEM anvertraut.

Was das für die Zukunft der Quilombos - Siedlungen der Nachfahren versklavter Schwarzer - und ihrer BewohnerInnen bedeuten könnte, kommentiert der Dachverband der Schwarzen Quilombola-Landgemeinschaften – CONAQ - in einem offenen Brief:

„Wir fürchten, dass die annähernd 16 Millionen Personen, die in mehr als 5.000 Quilombos leben, in ihren in der Verfassung von 1988 festgelegten Rechten fundamental eingeschränkt werden. Vor allem, dass nun sämtliche Prozesse zur Verleihung von uns zustehenden Landtiteln gar nicht mehr durchgeführt werden.“

Auch das Ministerium für die Entwicklung der Landwirtschaft (MDA) wird dichtgemacht. Es ist der Gegenspieler zum Ministerium für Agrarwesen, Fischerei und Viehzucht (MAPA), das die Interessen der großen Agrarproduzenten vertritt. Das MDA, seit Jahren in der Hand der Arbeiterpartei PT, stärkte die Kleinbäuerinnen und arbeitete an einer Agrarreform. Seine Programme zielten auf eine gerechtere regionale Einkommensverteilung, die Stärkung ethnischer Minderheiten und Genderfragen.

Mit diesem Schritt zur Abschaffung des MDA scheinen die neuen Machthaber zu vergessen, dass 70 Prozent der brasilienweit konsumierten Produkte aus der kleinbäuerlichen Familienproduktion kommen. Sollen diese nun durch Industrienahrung ersetzt werden? Die KleinbäuerInnen wollen diese düsteren Aussichten nicht akzeptieren und fordern eine Rücknahme der Auflösung des Ministeriums.


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Landarbeiterinnen im armen Nordosten Brasiliens