07.01.2015

Brasilien: Verfassungsänderung zum Nachteil indigener Gemeinschaften abgewehrt

Pünktlich zu Heilig Abend konnten sich die Vertreter der indigenen Gemeinschaften Brasiliens über einen besonderen Sieg freuen: Ein umstrittener Vorschlag für eine Einschränkung ihrer von der brasilianischen Verfassung garantierten Landrechte wurde zurückgezogen. Die Verfassungsänderung gemäß der Vorlage „PEC 215“ hätte die Kompetenzen der Behörde für den Schutz indigener Gebiete (FUNAI) weiter eingeschränkt und die Beschlussfähigkeit über die Zuteilung von Landrechten dem Nationalkongress übertragen.

Für die indigenen Gemeinschaften wäre das ein herber Rückschlag gewesen, da im Nationalkongress seit der Wahl im vergangenen Jahr vor allem die Agrarlobby stark vertreten ist. Eigentlich ist den indigenen Gemeinschaften in der Verfassung zugesichert, dass sie die Landrechte für ihre angestammten Gebiete übertragen bekommen. Doch schon jetzt verzögert sich der Prozess häufig, da Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne das fruchtbare Land für sich beanspruchen. Durch PEC 215 wäre diese Entwicklung vorangetrieben worden.

Doch die Indigenen gaben sich nicht kampflos geschlagen. Bereits vor der Abstimmung kamen Tausende in die Hauptstadt Brasilia, um gegen den Entwurf zu protestieren. Lautstark demonstrierten sie vor dem Kongressgebäude und stürmten dieses sogar – mit Erfolg. Am 24.12 wurde der Vorschlag abgelehnt. Ein wichtiger Sieg für die indigenen Gemeinschaften Brasiliens beim Kampf um ihre Rechte.


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