30.10.2014

Der Kampf um soziale Gerechtigkeit in Brasilien muss weitergehen

Brasiliens WählerInnen haben in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 26. Oktober die seit 2010 amtierende Dilma Rousseff von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT im Amt bestätigt. Mit dem ersten Wahlgang Anfang Oktober wurde aber auch das Parlament neu gewählt. Hier haben parteiübergreifend vor allem Vertreter und Lobbyisten des Agrobusiness deutlich zugelegt.
Schon in ihrer ersten Amtszeit war Dilma Rousseff den Interessen des Agrobusiness und großer Energie- und Rohstoffunternehmen stark entgegengekommen. Durch die Neuzusammensetzung des Parlaments wird sich diese Tendenz vermutlich noch verstärken. Und weil Rousseff nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gesiegt hat, wird es für die Arbeiterpartei nun auch bedeutend schwieriger werden, ihre Koalitionspartner im Parlament zusammenzuhalten und soziale Reformen durchzusetzen.
Für viele Projektpartner der ASW sind das schlechte Aussichten. Interessenvertreter der indigenen Bevölkerung befürchten, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz der Territorien ignoriert und noch mehr Menschen von ihrem angestammten Land vertrieben werden, um industrielle Großprojekte zu verwirklichen. Schon seit Jahren kämpft z.B. das von der ASW unterstützte Movimento Xingu Vivo gegen den Bau des Belo Monte-Staudammes, der zur Hälfte fertiggestellt ist und massive Eingriffe in die Umwelt und die Vertreibung von Menschen zur Folge hat.
Auch für die Kleinbauern hat eine der Agrarlobby zugewandte Politik schwerwiegende Folgen. Schon jetzt verlieren sie ihr Land an internationale Konzerne und müssen ihre Landwirtschaft aufgeben, um sich in den Städten ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Von der seit 10 Jahren amtierenden Arbeiterpartei, die 2003 mit Luiz Inácio Lula da Silva und einer Agenda für soziale Gerechtigkeit antrat, ist nicht mehr viel zu erwarten. So sind künftig mehr denn je zivilgesellschaftliche Gruppen gefragt, für ein gerechtes Brasilien zu kämpfen.

siehe auch: 11 Gründe für ein gerechtes Brasilien


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Foto: Letícia Leite/ ISA