11.12.2013

EU-Parlament sagt ja zu Fischereiabkommen mit Marokko

Just am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, hat das Europäische Parlament einem neuen Protokoll zum Fischereipartnerschaftsabkommen (FPA) zwischen der EU und dem Königreich Marokko seinen Segen erteilt. Der Vertrag bezieht die Gewässer der von Marokko besetzten Westsahara mit ein. Menschenrechtsverletzungen durch die marokkanischen Sicherheitskräfte sind dort an der Tagesordnung und von Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert. Dennoch erhält das neue Fischereiabkommen EU-Marokko, anders als vergleichbare Fischereiabkommen, keine explizite Menschenrechtsklausel.

Aufgrund menschen- und völkerrechtlicher Bedenken hatte das EP vor zwei Jahren der Fischereipartnerschaft mit dem Maghrebstaat seine Zustimmung verweigert. Der aktuelle Meinungswechsel zahlreicher Abgeordneter deutet auf eine gute Überzeugungsarbeit der Kommission und der europäischen Fischereilobby hin. Die notorischen Menschenrechtsverletzungen durch Marokko bewerten die Parlamentarier heute offensichtlich als geringer als die Interessen der spanischen und französischen Fischereiindustrie.


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