30.03.2016

Keine Zeit für Menschenrechte: Von der Flüchtlingskrise profitiert jetzt auch Marokko

Die Flüchtlingskrise schafft ein gutes Klima für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Nachdem die EU und Deutschland sich gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Erdoğan-Regimes in der Türkei immer nachgiebiger zeigen, werden jetzt von den Deutschen auch an Marokko komplizenhafte Signale gesendet.

Als Gegenleistung für die Bereitschaft des Maghrebstaates, abgelehnte marokkanische Asylbewerber zurückzunehmen, versprach der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Anfang März, er werde Marokko gegen ein EuGH-Urteil den Rücken stärken. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 ein Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko für ungültig erklärt, weil es das Territorium der besetzten Westsahara einbezieht. Weder die Vereinten Nationen, die EU noch deren Mitgliedstaaten hätten jemals Marokkos Souveränität über die Westsahara anerkannt, befanden die Richter in Luxemburg. Somit sei Marokkos Status in dem Küstenstreifen der Westsahara der Status einer Besatzungsmacht. Thomas de Maizière, der Marokko jetzt zum sicheren Drittstaat aufwerten will, dürfte wissen, dass das Regime in Rabat die Menschenrechte im besetzten Gebiet noch offener verletzt als im marokkanischen Staatsgebiet.

Diese Aufwertung Marokkos durch Deutschland fällt in eine Zeit, in der ein offener Streit zwischen dem Regime in Rabat und der UN ausgebrochen ist. Generalsekretär Ban Ki Moon, der im März Flüchtlingslager der Menschen aus der Westsahara besucht und neue Anstrengungen zur Lösung des Westsaharakonfliktes in Aussicht gestellt hatte, fiel bei Marokko in Ungnade, weil er Marokkos Vorgehen als Besatzung bezeichnet hatte.
Marokko verlangte daraufhin die Ausreise von UN-Mitarbeitern aus dem besetzten Gebiet. 


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Bereits 1992 hatte die UN-Mission in der Westsahara ein Referendum über die Zukunft der saharauischen Gebiete vorbereitet - Marokko wußte es bis heute zu verhindern.