14.08.2014

Frauenrechte in Simbabwe: Was ist Gesetz und was Realität?

Vor eineinhalb Jahren haben die Simbabwerinnen und Simbabwer über eine neue Verfassung abgestimmt, mit der auch die Rechte der Frauen gestärkt wurden. Aber hat sich diese Verfassungsänderung auch in der Realität niedergeschlagen und zu einer Gleichstellung von Simbabwes Frauen geführt?

Seit den Wahlen im Juli 2013 sitzen 124 Frauen im simbabwischen Parlament. Dank einer Quotenregelung, die mindestens 30 Prozent der Abgeordnetensitze den Frauen zusichert, verdoppelte sich der Anteil weiblicher Abgeordneter von 17 auf 35 Prozent. In die neue Regierung dagegen schafften es deutlich weniger Frauen: Von insgesamt 38 Ministerposten werden nur 7 von Frauen bekleidet.

Im Rahmen der Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC hat sich Simbabwe verpflichtet, bis 2015 50 Prozent aller politischen Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Eine unabhängige Gleichstellungskommission ist seitdem dafür verantwortlich, geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, Beschwerden der Bevölkerung aufzunehmen und die Gleichstellung voranzutreiben.

Dem Zimbabwe Women’s Ressource Centre and Network zufolge unterscheidet sich allerdings die gelebte Praxis deutlich von allen proklamierten Absichten. Der Förderung der Gleichstellung und der Frauenrechte kamen nur 0,26 Prozent des simbabwischen Gesamtbudgets zugute, die Summe liegt sogar noch 2 Prozent unter der Summe aus dem Vorjahr mit der alten Verfassung. Für das von allen als wichtig erachtete Projekt zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde gar kein Geld bereitgestellt. Auch bekennen immer mehr weibliche Abgeordnete öffentlich, von keiner Frau zu wissen, die bis dato von einer finanziellen Unterstützung durch die Regierung profitiert hat oder gar zu wissen, wie und von wem über den Etat entschieden wurde.

Es scheint, als wäre die Partizipation von Frauen in der Politik eine eher formale Angelegenheit und als hätte Simbabwe auch in dieser Hinsicht noch einen langen Weg vor sich.


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Technikerin bei der ASW-Partnerorganisation Dabane-Trust