27.07.2017

G20-Afrikapolitik: Rückwärts in die Zukunft

Unter der deutschen G20-Präsidentschaft ist die „Partnerschaft mit Afrika“ ein Schwerpunktthema. Konzepte wie der „Compact with Africa“ oder die „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ sind jedoch ohne afrikanische Regierungen und die afrikanische Zivilgesellschaft erarbeitet worden. Dafür wird die „Partnerschaft“ zurecht kritisiert.

Wird vom „Chancenkontinent Afrika“ gesprochen, geht es vor allem um die Entwicklung neuer Märkte und Wachstumspotenziale - „im ureigensten Interesse Europas“, so Finanzminister Schäuble. Die Interessen transnationaler Konzerne sind leitend für diese „Entwicklungsstrategie“: geringe Steuern, niedrige Löhne, keine einheimische Konkurrenz, uneingeschränkter Zugang zu Märkten.

Bereits seit mehr als 15 Jahren verhandelt die EU mit vielen afrikanischen Regierungen über „Economic Partnership Agreements“ (EPAs). Dies geht zu Lasten der schwächeren afrikanischen Ökonomien und wurde häufig unter Androhung von Strafzöllen erzwungen. Mit jedem unterzeichneten Abkommen wird der Export subventionierter Agrarprodukte oder von Fertigprodukten aus der EU nach Afrika steigen, lokale Märkte werden zerstört, Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Migration gezwungen. Gleichzeitig werden die Grenzen der Festung Europa ins Innere Afrikas verlagert. Selbst in Länder wie Sudan und Eritrea, die bisher international geächtet wurden, fließen hierfür jetzt Gelder und Know How.

Von einem „Big Push“ für den afrikanischen Kontinent war schon häufiger die Rede. Die Idee eines deutschen „Marshallplan“ für einen gesamten Kontinent dagegen ist neu - und vermessen. Bezeichnend für den rückwärtsgewandten Ansatz, insbesondere im „G20 - Compact with Africa“, ist das Festhalten an Haushaltsdisziplin, Strukturanpassungsreformen und Inflationsbekämpfung. Eine Neufassung von Programmen aus dem letzten Jahrhundert - „als hätte es die vielen Länder, in denen die reinen Stabilitäts- und Strukturanpassungsprogramme damals gescheitert sind, gar nicht gegeben“, kommentierte der Ökonom Robert Kappel in einem ZEIT-Interview. Der politische Wille der Regierungen der G20-Staaten zu einer kooperativeren Partnerschaft mit Afrika ist nicht erkennbar.


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