04.11.2014

Indien: Hart erkämpftes Forstgesetz zum Schutz von Adivasi wird ausgehebelt

Mit einer neuen Verordnung hat das indische Umwelt- und Forstministerium (Ministry of Environment and Forest, MoEF) unter der neuen Regierung von Narendra Modi begonnen, das hart erkämpfte Forstgesetz von 2006 auszuhebeln, das Landrechte von Adivasi stärkt. Die BJP-Regierung macht damit deutlich, dass sie den industriellen Fortschritt über die Rechte von Minderheiten und den Schutz der Umwelt stellt.

Der 2006 verabschiedete Forest Rights Act, FRA, war darin wegweisend, dass er Adivasi und anderen vom Wald lebenden Gemeinschaften erstmals die Möglichkeit verschaffte, ihre traditionell genutzten Land- und Forstflächen registrieren zu lassen, auch wenn sie über keinen offiziellen Landtitel verfügten. Der bis dahin bestehende Forest Rights Act von 1927 entstammte noch der britischen Kolonialzeit und erlaubte die willkürliche Deklarierung von Waldgebieten als Staatseigentum. Nach der Neuregelung von 2006 war die Zustimmung der Dorfvollversammlung verpflichtend, wodurch vor allem industrielle Bauprojekte erschwert wurden.

Die neue Verordnung des Umwelt- und Forstministeriums, MoEF, plant nun die Dorfvollversammlung in der Entscheidung über die Landnutzung zu umgehen, damit künftig industrielle Projekte in den oft rohstoffreichen Adivasigebieten leichter umgesetzt werden können. Der Vorstoß bleibt jedoch in Indien nicht unwidersprochen.

Das Ministerium für die Angelegenheiten der indigenen Bevölkerung, Ministry of Tribal Affairs, hat die Pläne des Umweltministeriums scharf verurteilt und als rechtswidrig bezeichnet. Der Minister warnt, dass keine Änderungen am Forest Rights Act akzeptiert werden und erinnert an ein Gerichtsurteil von 2013. Damals hatte der Oberste Gerichtshof einen früheren Vorstoß des MoEF gestoppt, welcher den Forest Rights Act dahingehend einschränken sollte, dass sogenannte „lineare“ Projekte, wie Straßen, Kanäle und Pipelines, nicht mehr unter die Vergaberichtlinien des Gesetzes fallen.

Kritik kommt auch von Seiten mehrerer NGOs, welche ebenfalls die Legalität des Vorhabens in Frage stellen, jedoch daran erinnern, dass der Vorfall nur einer von vielen Vorstößen der letzten Jahre ist, mit denen das MoEF versucht, den Forest Rights Act unwirksam zu machen.


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