26.02.2016

Indien: Oberstes Gericht stärkt Landrechte der Adivasi

Der 2006 verabschiedete Forest Rights Act (FRA) wurde in und außerhalb Indiens als wichtiger Schritt zur Absicherung von Indigenenrechten gefeiert. Das Gesetz erkennt traditionelle Waldnutzungsformen an und verpflichtet Indiens Bundesstaaten zur Vergabe von Landtiteln an die Adivasi. Im Prinzip. Denn faktisch haben einige Bundesstaaten demonstriert, was ihnen Adivaisrechte tatsächlich wert sind: Der Bundesstaat Tamil Nadu etwa, in dem die ASW aktiv ist, hat die Umsetzung des Forstgesetzes von Anfang an unterlaufen. Andere Bundesstaaten wie Maharashtra haben begonnen, den Adivasi bereits zugestandene Rechte wieder zu entziehen und sie an die Forstbehörde zurückzuübertragen. Es geht dabei auch um den lukrativen Handel mit Waldprodukten. Alarmierend an der Geschichte ist, dass Maharashtras Regierung dazu Rückendeckung vom Ministerium für Tribal Affairs in Delhi erhielt.

Dagegen macht nun der Führer der Kongresspartei und ehemalige Umweltminister Jairam Ramesh mobil. „Wir werden uns jeden einzelnen Bundesstaat vornehmen und öffentlich machen, in welcher Weise er die Umsetzung des Gesetzes unterläuft“, so der Kongresspolitiker.

Der Bundesstaat Tamil Nadu musste Anfang Februar 2016 bereits eine Niederlage hinnehmen. Nicht als Folge von Rameshs Kampagne, sondern durch einen Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes in Delhi. Die obersten Richter annullierten ein Urteil eines Gerichtes in Chennai, das der Regierung die Aussetzung des Forest Rights Acts offiziell erlaubte und die Rechte der Forstbehörde stärkte.

Wir freuen uns über das Urteil aus Delhi, halten aber die politische Kampagne der Kongresspartei für umso wichtiger. Denn bei jedem Blick in Indiens Presse stoßen wir auf neue Schreckensmeldungen: Jüngst annullierte die Regierung in Chhattisgarh die Landrechte einer Adivasigemeinschaft, um den Weg für ein Kohleprojekt frei zu machen. Der Forest Rights Act, der 2006 als Ausgleich für das historische Unrecht an Indiens Adivasi intendiert war, kann aktuelles Unrecht bislang nicht verhindern.


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Frauen der Dongria-Gemeinschaft im Bundesstaat Odisha (Orissa)