22.05.2014

Indien: Schlechte Aussichten für Frauen und Minderheiten

Dass die „Indische Volkspartei“ (BJP) die Wahlen gewonnen hat und mit Narendra Modi nun den indischen Premierminister stellt, ist beunruhigend. Die BJP gehört dem Sangh Parivar an, jener „Familie“ von Institutionen und paramilitärisch organisierten Sturmtruppen, die sich der Errichtung einer einzigen, wahren Hindu-Nation verpflichtet sehen. Modi wird vorgeworfen als Chief Minister des Unionsstaates Gujarat direkt an dem Massaker an der muslimischen Bevölkerung im Jahr 2002 beteiligt gewesen zu sein.
Seine Äußerungen, es solle künftig keine „Zugeständnisse“ an Minderheiten geben, wie die in der Verfassung garantierten Reservierungen bei Arbeitsplätzen und in Bildungseinrichtungen, zielten vor allem auf die etwa 140 Millionen indischen Muslime und Muslimas. Die Hindu-NationalistInnen des Sangh Parivar ereifern sich aber auch, wenn Frauen versuchen aus den patriarchalen Verhältnissen auszubrechen, sie verhöhnen und beleidigen Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung wie auch Menschen mit Behinderungen, religiöse Minderheiten, Dalits (Kastenlose) und Adivasi (Indigene).

Modi, die BJP und ihre Verbündete vertreten eine rechtsnationale und neoliberale Politik, die bei Investoren gut anzukommen scheint – und dies, obwohl in Gujarat, das Modi nicht müde wird als „Entwicklungsmodell“ anzupreisen, die Mangelernährung bei Kindern höher und die Schulbildung für Mädchen geringer ist, als im Durchschnitt aller Unionsstaaten. Die Forderung der wirtschaftlichen Elite nach einer Herrschaftsordnung, die auf einem leistungsorientierten kapitalistischen Wettbewerb basiert und bei der die Existenz grundlegender gesellschaftlicher Ungleichheiten nicht in Frage gestellt wird, befördert kommunalistische Spannungen und Kasten-Denken. Modis Regierung ist eine ernste Gefahr für alle, die gegen diese Politik Widerstand leisten, für Frauen ebenso wie für gesellschaftliche Minderheiten.

 


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