16.02.2015

Indien: Öffentlicher Landerwerb auf Kosten von Bauern

Knapp ein Jahr ist der indische Premierminister Nadrendra Modi von der hindunationalistischen BJP nun im Amt. Und schon zeichnet sich ab, dass seine Regierung noch industriefreundlicher ist als die vorhergehende. Verschiedene Gesetze wurden zugunsten von großen Investoren verändert. So zum Beispiel der Land Aquisiton Act, der den Kauf von Land regelt.

Im Januar 2014, vier Monate vor dem Amtsantritt Modis, hatte die von der Kongresspartei geführte Regierung das Gesetz „Right to Fair Compensation and Transparency in Land Acquisition, Rehabilitation and Resettlement Act, 2013“ verabschiedet. Es sollte für mehr Transparenz und Gerechtigkeit beim Landerwerb sorgen. Bei Landkauf durch die Regierung für öffentliche Belange sollten 70-80 Prozent der betroffenen Landbesitzer dem Verkauf zustimmen. Für den Fall der Zustimmung sollten ihnen außerdem umfangreiche Entschädigungen und staatliche Unterstützung zustehen. Die Bundesstaaten haben sogar die Möglichkeit erhalten, die Zustimmungsrate und die Entschädigungszahlungen weiter nach oben zu setzen, um zu garantieren, dass die betroffenen Bewohner durch den Verkauf nicht benachteiligt werden. Damit wurde der Land Aquisition Act aus dem Jahr 1894 reformiert, der noch aus der Kolonialzeit stammt und der Regierung weitreichende Rechte im Landerwerb einräumte. Bürger konnten sich kaum wehren, wenn der Staat beschloss, ihr Land zu kaufen.

Doch schon seit dem Gesetzesbeschluss im Januar 2014 sind die Grenzen schwammig, statt Transparenz folgte eher ein bürokratisches Chaos und Wirtschaftsexperten befürchteten einen massiven Rückgang von Investitionen. Darum hat die neue Regierung um Premierminister Narendra Modi das Gesetz noch einmal reformiert. In den Bereichen Industrie, Infrastruktur, Verteidigung, nationale Sicherheit und sozialer Wohnungsbau entfällt ab sofort die Zustimmungsrate von 80 Prozent. Faktisch ist das alte Gesetz damit hinfällig, da sich im Prinzip jede Landenteignung mit einem der Punkte rechtfertigen lässt. Noch ist die Erneuerung nicht rechtskräftig, das Parlament muss noch zustimmen, doch die Opposition hat bereits angekündigt, das Inkrafttreten der „Anti-Bauern-Gesetzesreform“ zu verhindern.


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