15.03.2016

Indien: Scheitert der Polavaram-Staudamm an zu knappen Finanzen?

Die von Vertreibung und Umsiedlung betroffenen Opfer des Polavaram-Staudammprojektes erhalten womöglich nochmal eine Verlängerung ihrer Galgenfrist: Knappe Mittelzuweisungen seitens der Zentralregierung, die den Staudammbau zu einem nationalen Projekt erhoben hatte, können die Fertigstellung des Staudamms auf unabsehbare Zeit verschieben.

Nach jahrelangen Verzögerungen, Baustopps und Einsprüchen wurde im Oktober endlich mit den Bauarbeiten für die eigentliche Staumauer begonnen. Die Fertigstellung der Phase I ist bis 2018 vorgesehen. Bei dem Budget von 1 Milliarde Rupien – ca. 14 Millionen Euro – das die Staatsregierung dem Polavaram-Projekt für 2016 zuwies, würden die Bauarbeiten allerdings noch 300 Jahre andauern.

Im Bundesstaat Andhra Pradesh, in dem die Staumauer künftig die Godavari aufstauen wird, zeigte sich die Regierung enttäuscht über die magere finanzielle Unterstützung. 2014 wurde Polavaram als Nationalprojekt ausgewiesen, die Verantwortung für den Bau und eine Teilfinanzierung hatte die Regierung in Delhi übernommen. Ohne diese ist das Projekt nicht realisierbar. Die Regierung Andhra Pradeshs forderte die Zentralregierung nun auf, das Budget aufzustocken, nachdem sie den Kostenvoranschlag erst kürzlich auf 320 Milliarden Rupien (ca. 4,5 Milliarden Euro) angehoben hatte.

Mit der Realisierung des Staudammprojektes, dessen Pläne bis in die 1940er Jahre zurückreichen, wurde 2004 begonnen. Gebaut wurden seitdem mehrere 100 km lange Bewässerungskanäle, aber immer noch kein Damm. Immer wieder waren rechtliche Regelungen übergangen worden: So wurde die vorgeschriebene Anhörung der lokalen Bevölkerung nicht gesetzkonform durchgeführt oder der Bau der Kanäle begonnen, ohne dass überhaupt eine Genehmigung für den Staudamm vorlag.

Neben der Missachtung der Gesetze und der schwierigen Finanzierung steht bei der Umsetzung besonders die Vernachlässigung der betroffenen Bevölkerung in der Kritik .Das Polavaram-Projekt soll Wasser und Strom in Küstenregionen und Großstädte liefern. Die Menschen in der Region zahlen dafür den Preis. Ihre Dörfer, Felder und Wälder werden in den Fluten verschwinden und auch der Bau der bis zu 80 Meter breiten Kanäle braucht Platz. 177.215 Menschen müssen allein den Überflutungen durch den Staudamm weichen, andere Zahlen gehen sogar von 400.000 aus.

Von der Zwangsumsiedlung besonders betroffen sind Adivasi, die ihren Lebensunterhalt meist durch Land- und Sammelwirtschaft bestreiten. Mit Häusern und Land verlieren sie ihre Lebensgrundlagen. Oftmals ist ungewiss wohin sie umgesiedelt werden, für die verlorenen Feld- und Waldstücke werden sie nicht mit gleichwertigen Land kompensiert. Selbst den minimalen Zusagen der Regierung wird selten nachgekommen. Viele werden geringer entschädigt als ihnen rechtlich zustünde oder Zahlungen bleiben vollständig aus.

Die ASW unterstützt zurzeit ein Netzwerk von 9 NGOs bei seinem Engagement gegen den Damm und für die Betroffenen. Das „Adivasi Development and Rights Forum“ (ADRF) in Andhra Pradesh setzt sich unter anderem für eine Einhaltung der Gesetze ein, die vorschreiben, dass die Betroffenen gehört werden. Und sie organisiert und stärkt die Menschen vor Ort, damit diese bei Verhandlungen mit der Regierung ihre Rechte besser durchsetzen können.


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Bei einem Workshop des von der ASW unterstützten „Adivasi Development and Rights Forum“ ADRF in Andhra Pradesh.