28.07.2015

Indien: Um Bau des Polavaram-Staudamms wird weiter gestritten

2012 würde der Polavaram-Staudamm fertig sein, prophezeite 2009 der damalige Ministerpräsident des südindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. 2015, drei Jahre danach, gibt es zwar Hunderte von Kilometern fertiger Bewässerungskanäle, aber noch immer keinen Damm. Dafür setzen sich die Kontroversen um Landrechte sowie ausstehende Kompensationen für vertriebene und von Vertreibung bedrohte Dorfbewohner fort.

Dank Oberstem Gerichtshof weiterer Aufschub 

Die neue Regierung Andhra Pradesh hat jetzt den 22. Oktober 2015 als Datum für den Baubeginn des Polavaram-Staudamms beschlossen. Premierminister Narendra Modi soll an diesem Tag den Grundstein für den Bau der neuen Regionalhauptstadt Amravati als auch des Staudamms legen. Dabei stehen eigentlich mehrere, richtungsweisende Entscheidungen vom Obersten Gerichtshof noch aus. Weil der entstehende Stausee auch Gebiete der beiden Anrainerstaaten Odisha  und Chattisgarh bedecken würde, hatten diese 2009 Gesuche beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Beanstandet wird, dass z.B. rechtlich vorgeschriebene Anhörungen der lokalen Bevölkerung nicht stattgefunden haben. Experten rechnen deswegen mit weiteren Verzögerungen beim Bau des 2013 zum Nationalprojekt deklarierten Vorhabens.

DorfbewohnerInnen wehren sich

Insbesondere von Seiten der umzusiedelnden Bevölkerung, vor allem Adivasi, gibt es Widerstand gegen fortlaufende Evakuierungsmaßnahmen. Im Mai dieses Jahres beispielsweise kam es zu Spannungen bei der Zwangsräumung des Dorfes Angaluru im East Godavari Distrikt in Andhra Pradesh, als ungefähr 100 Staatsbeamte gegen Widerstand der ansässigen Adivasi 24 Wohn-Hütten zerstörten. Neun junge Anwohner drohten dabei mit Selbstmord, um die schweren Maschinen zu stoppen. Sie wurden jedoch kurzerhand in Polizeigewahrsam genommen.

Die aktuellen Umsiedlungsmaßnahmen finden auch vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen eine von der Zentralregierung Modis im März 2015 formulierten Änderung des Landerwerbsgesetzes statt. Diese sieht beispielsweise für fünf Projektarten (industrielle Korridore, öffentlich-private Partnerschaftsprojekte, ländliche Infrastruktur, erschwingliche Wohnprojekte sowie Verteidigungsprojekte) keine zwingende Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung mehr vor. Oppositionsparteien, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure wie der prominente Anti-Korruptionsaktivist Anna Hazare treten nunmehr für den Erhalt der Rechte von Bauern und Adivasi ein und lenken damit auch den Blick auf die Not der Vertriebenen in Andhra Pradesh.

Unterstützt von ASW-Partner fordern Betroffene ihre Rechte ein

Das von der ASW unterstützte "Adivasi Development and Rights Forum" ADRF setzt sich in der Region für die Rechte der Adivasis ein, indem es von Umsiedlung betroffene Bevölkerungsgruppen über ihre Einspruchs- und Anspruchsrechte informiert. Denn nicht nur die Zwangsumsiedlung selbst, sondern auch die ausbleibenden oder unverhältnismäßig geringen Kompensationen tragen zum Leid der Betroffenen bei. Nach 2006 verabschiedeten Richtlinien stünden umgesiedelten Familien eigentlich ein neues Haus sowie gleichwertiges Land in bis zu 2 km Entfernung zu. Weder bereits 2006 bis 2007 umgesiedelte Familien, noch die Familien aus Angaluru haben bislang eine solche Entschädigung erhalten. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, erscheint es wieder fraglich, ob der Bau des bereits 1941 entworfenen Polavaram-Staudamms tatsächlich auch pünktlich zum Besuch des Premierministers im Oktober anlaufen wird. „Wenn die Widerstände gegen das Projekt in diesem Maße weitergehen, ist es in naher Zukunft nicht realisierbar“, hatte im März 2015 sogar der Ministerpräsident von Andhra Pradesh, N. Chandrababu Naidu, prognostiziert. Eine Rückkehr der Bewohner in ihre Heimatorte bleibt jedoch unwahrscheinlich und damit werden Initiativen wie die der ADRF immer wichtiger, um den Betroffenen wenigstens eine faire Entschädigung zu gewährleisten.

Quellen:

http://www.thehindu.com/news/national/telangana/tension-at-polavaram-village/article7225309.ece

http://www.thehindu.com/news/national/andhra-pradesh/polavaram-dam-works-to-begin-on-oct-22/article7387796.ece

http://www.newindianexpress.com/nation/Controversy-Over-Land-Acquisition-Bill-All-You-Need-to-Know/2015/03/07/article2701536.ece


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Von Umsiedlung bedrohte DorfbewohnerInnen. Das "Adivasi Development and Rights Forum", ADRF unterstützt sie beim Einfordern ihrer Rechte.