17.04.2013

USA fordern Überwachung der Menschenrechtslage in der Westsahara

Erstmals fordern die USA in einem UN- Resolutionsentwurf dazu auf, in der von Marokko besetzten Westsahara die Einhaltung der Menschenrechte überwachen zu lassen. Konkret soll die Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara, MINURSO, mit einem Menschenrechts-Mandat ausgestattet werden.

Seit 1975 hält Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt. Nach einem zwischen der sahrauischen Befreiungsbewegung „Frente POLISARIO“ und Marokko 1991 geschlossenen Waffenstillstand sollten laut UN-Fahrplan die Sahrauis selbst über ihre Zukunft abstimmen. Dieses Referendum, mit dessen Durchführung die MINURSO vor 22 Jahren beauftragt wurde, scheiterte immer wieder an einer Sabotagehaltung der Besatzungsmacht.

Leidtragende sind die rund 150.000 sahrauischen Flüchtlinge in Algerien und die Sahrauis vor Ort. Seit fast 40 Jahren sind diese der Willkür marokkanischer Sicherheitskräfte ausgesetzt und werden gegenüber marokkanischen Neusiedlern ökonomisch und gesellschaftlich benachteiligt. Wagen sie es, für ihre Rechte einzutreten, droht ihnen Gefängnis, Folter oder gar der Tod. Erst 2010 hatten zwei sahrauische Demonstranten ihr Leben verloren, als die Besatzungsmacht ein nahe Aaium, der Hauptstadt der Westsahara, errichtetes Protestcamp mit exzessiver Gewalt räumte. Bei anschließenden Demonstrationen kamen weitere Menschen ums Leben.
Vor diesem Hintergrund ist es enorm wichtig, dass mit den USA jetzt ein Staat mit großem weltpolitischen Gewicht auf diese Menschenrechtverletzungen aufmerksam macht und ein Mandat zur Überwachung der Menschrechte fordert.

 


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Im Sande steckengeblieben: Der UN-Friedensplan für die besetzte Westsahara