06.04.2016

Westsahara: Nach Ausweisung von UN-Mitarbeitern durch Marokko eskaliert die Lage

Just zu der Zeit, wo Deutschland Marokko zum sicheren Drittstaat aufwerten will, eskaliert der Westsaharakonflikt. Auslöser ist ein Streit zwischen Rabat und den Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Anfang März 2015 saharauische Flüchtlingslager besucht und neue Anstrengungen zur Lösung des Westsaharakonfliktes in Aussicht gestellt. Den Zugang zu den besetzten Gebieten der Westsahara hatte ihm Marokko verwehrt. Mit der Begründung, die UN habe ihre Neutralität aufgegeben - Ban Ki Moon hatte das Wort „Besatzung“ verwendet - wies der marokkanische König am 25. März alle zivilen Mitarbeiter der UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) aus.

Seit dem Waffenstillstand von 1991 zwischen Marokko und der Polisario, der Befreiungsbewegung der Westsahara, war die Lage nicht mehr so gespannt. Die Polisario fürchtet einen marokkanischen Überfall auf den befreiten Streifen der Westsahara, gegen den Marokko eine 2700 km lange Mauer errichtet hat. Folglich hat auch die Polisario ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.

Befürchtet werden von den Saharauis aber auch neue Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. Für ihre Beteiligung an friedlichen Demonstrationen gegen die Okkupation sitzen derzeit rund 70 saharauische AktivistInnen in marokkanischen Gefängnissen. Dort wird nicht selten gefoltert. Für 2015 hat Amnesty International 175 Fälle von Folter in marokkanischen Haftanstalten dokumentiert. Dieser Bericht dürfte auch dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière bekannt sein, der aktuell über einen Flüchtlingsdeal à la Türkei mit Marokko nachdenkt. mehr


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Alltag in einem saharauischen Flüchtlingslager in der algerischen Wüste