12.09.2013

Simbabwe hat gewählt- Ein Kommentar

Simbabwe hat gewählt - leider ohne die Wahl zu haben. Gerade für diese Wahl haben wir – allen Skeptikern zum Trotz – zu hoffen gewagt, dass es anders sein wird: zum einen, weil die Vorbereitungen erstaunlich friedlich abgelaufen sind und zum anderen, weil der Oppositionskandidat Tsvangirai als Hoffnungsträger galt, der Siegessicherheit ausstrahlte. Mit dieser Siegessicherheit steckte er andere an, scheinbar aber nicht genug Menschen.

Die Realität hat uns gleich einen Tag nach der Wahl eingeholt als Mugabes Partei ihren Sieg verlauten ließ. Ein derartiger Erdrutschsieg war selbst für Experten überraschend. Hier kommt man zur Frage, wo die Ursachen in diesem erstaunlichen Wahlergebnis liegen? Fest steht, dass wichtige Grundvoraussetzungen für eine demokratische Wahl nicht gegeben waren: Wählerlisten wurden nicht veröffentlicht, über 100.000 100jährige fanden sich in den Verzeichnissen wieder, im Vorfeld zur Wahl gab es diverse Einschüchterungsversuche durch die Polizei und das Militär. Angehörige der ZANU PF wurden kurz vor dem Wahltermin in andere Bezirke umgesiedelt, nur  um einige Beispiele zu nennen.

Die Schuld aber nur bei der ZANU PF zu suchen wäre falsch. Auch die jetzige Opposition hat ihre Jahre in der Regierung nicht genutzt, um die Bevölkerung von sich zu überzeugen. Schade! Sie hat es auch nicht vermocht, den Wählern die Angst vor Repressionen zu nehmen. Und schlussendlich muss man auch festhalten, dass der Eintritt der MDC in die Koalition mit der ZANU PF für viele Anhänger nicht nachvollziehbar war und die Partei dadurch an Glaubwürdigkeit verloren hat. Gleichzeitig haben auch parteiinterne Konflikte und Skandale zugenommen, die die MDC geschwächt haben.

Daher liegt die Vermutung nahe, dass Mugabe eventuell so oder so gewonnen hätte und seine Manipulation unter Umständen gar nicht, aber zumindest in dem Ausmaß nicht notwendig gewesen wäre. Hinter den Kulissen hatte Lindiwe Zulu – die Sonderbeauftrage für Simbabwe der südafrikanischen Regierung – bis zum letzten Moment versucht Tsvangirai vom Boykott der Wahlen zu überzeugen. Tsvangirai hätte die Wahl damit hinauszögern können und Experten zufolge seine Siegeschancen damit deutlich erhöht. Die Bemühungen der Sonderbeauftragten blieben jedoch ohne Erfolg.

Und der Nachbar Südafrika? Die Gratulation Zumas zum Sieg war reines politisches Kalkül , weil es in Südafrika innenpolitisch mit den vielen Exil-Simbabwern brodelt. Ein Anzweifeln der Rechtmäßigkeit der Wahl hätte zu Ausschreitungen in Simbabwe führen können, die dann weitere Flüchtlinge in Südafrika zur Folge gehabt hätten. Kritisch kann man die Haltung der SADC bewerten. Die Staatengemeinschaft hat der Weltöffentlichkeit (leider) gezeigt, wie niedrig sie die Messlatte für das Stattfinden fairer und freier Wahlen in ihren Mitgliedsländern legt. Damit setzt sie ihre Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel, was zur Folge haben könnte, dass die Hemmschwelle für andere Länder der Region Wahlen zu manipulieren, sinkt.

Die nächsten Monate werden zeigen, welcher Wind von der neuen Regierung Mugabes ausgeht; die Besetzung des Kabinetts in den nächsten Tagen wird sicherlich die Richtung vorgeben. Fest steht, dass die Lage für Nichtregierungsorganisationen schwierig wird; ihre Arbeit für eine mündige und freie Zivilgesellschaft wird in Zukunft noch kritischer beäugt.

Uns bleibt nur auf eine positive Veränderung innerhalb der ZANU PF zu hoffen oder auf einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten, der es schafft, politisch und menschlich zu überzeugen, damit die Menschen in Simbabwe wieder eine echte Wahl haben.

 

 

 

 

 


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