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NEWSLETTER MÄRZ 2007

INHALT:

1 EDITORIAL: 50 JAHRE ASW

2 BRASILIANISCHES KALIFORNIEN? ERBITTERTES TAUZIEHEN UM DEN SÃO FRANCISCO-FLUSS

3 SENEGAL: DEMOKRATIE MIT SCHÖNHEITSFEHLERN - ASW-PARTNER ENDA FORDERT WEITERE STÄRKUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER KRÄFTE

4 FILM ZU POLIZEIGEWALT GEGEN INDISCHE INDIGENE (ADIVASI), DIE INDUSTRIEPROJEKTEN WEICHEN SOLLEN

5 KONSUM AUF KOSTEN VON MENSCH UND UMWELT - NEUE ASW-FOTOAUSSTELLUNG UND BROSCHÜRE

6 AKTUELLER SPENDENAUFRUF: ISWO STÄRKT DIE MENSCHENRECHTE UND DIE WÜRDE VON FRAUEN

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1 EDITORIAL: 50 JAHRE ASW

"Wir wünschen uns, dass noch viel mehr Europäer als bisher das Engagement der Menschen des Südens, der Zusammenschlüsse von UmweltaktivistInnen, von Kleinbauern, von Frauen für eine nachhaltige und gerechte Welt wahrnehmen und anerkennen." Diesen Wunsch hat unsere Projektpartnerin Ini Damien aus Burkina Faso (APFG - Association pour la Promotion Feminine de Gaoua) zu unserem Geburtstag geäußert. Wir, die ASW, werden nämlich 50.

Wir werden diesen runden Geburtstag am 15. September in Berlin groß feiern, aber auch im Vorfeld schon einiges auf die Beine stellen. Im Frühsommer werden wir mit einer Anzeige in überregionalen Tageszeitungen zu einer solidarischen Zusammenarbeit mit Menschen des Südens für globale Gerechtigkeit aufrufen - unter anderem mit der Stimme Ini Damiens.

Dieser Aufruf knüpft an den Aufruf für die Hungernden von 1957 an, den Gründungsakt unserer Organisation. "Verbinde dich mit den Hungernden durch ein echtes Opfer, indem du am Freitag oder einem anderen Tag jeder Woche auf eine Mahlzeit verzichtest und das Ersparte für die Bedürftigen spendest", lautete damals die Kernforderung.

Den Text unseres aktuellen Aufrufs werden wir Ihnen in unserem kommenden Newsletter vorstellen, ab dann können Sie den Aufruf auch unterzeichnen. Merken Sie sich bitte jetzt schon den 15. September vor - da können Sie nicht nur feiern - sondern auch uns, das Berliner Team plus ProjektpartnerInnen, kennen lernen. Vor dem Festakt wird es übrigens noch eine Fachtagung geben - für alle, denen Feiern zu wenig ist. Und zwischen dem 6. und 10. Juni können Sie uns an unserem Jubiläumsstand auf dem evangelischen Kirchentag in Köln besuchen.

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2 BRASILIANISCHES KALIFORNIEN? ERBITTERTES TAUZIEHEN UM DEN SÃO FRANCISCO-FLUSS

Nachdem der Richter des Obersten Gerichtshofs Sepúlveda Pertence elf zivile Einsprüche aufhob, die über ein Jahr das Bauvorhaben der Umleitung des São Francisco-Flusses blockiert hatten, versammelten sich im März 2007 erneut über 600 TeilnehmerInnen zu einem Protestcamp in Brasília. Der Richterspruch ermöglicht die offizielle Ausschreibung des Megaprojekts mit Kosten in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro und den Bau von 700 Kilometern Kanal, die Wasser des zweitgrößten Flusses Brasiliens nach Norden und Osten umlenken sollen.

Die nun noch fehlende Zustimmung von elf Ministerien, ohne die Pertences' Entscheidung nicht rechtskräftig werden kann, ist tatsächlich die letzte Chance, das umweltpolitisch heftig kritisierte und sozial fragwürdige Projekt zu verhindern. Auch wenn die Umleitung dank der mehrjährigen zivilgesellschaftlichen Kritik und Mahnung nun von einer Revitalisierung des Flussbetts begleitet werden soll, bleibt der grundsätzliche Protest gegen die Ableitung des Wassers. Denn entgegen den Versprechen der Lula-Regierung wird die Umleitung keinesfalls den Durst von Mensch und Tier in der nordöstlichen Trockenzone stillen. Das Wasser wird hauptsächlich für Obstplantagen für den Export eingesetzt werden. Dies bestätigte jüngst der Koordinator des Projekts, Macedo Vieira. Er spricht von einer "Neuen Agrarfront" und bejubelt schon jetzt ein "brasilianisches Kalifornien", das Tropenfrüchte in alle Welt verkaufen wird.

Auf wessen Kosten dies geschehen soll, zeigten die Vertreter von Basisgruppen und indigener Bevölkerung - darunter die ASW-geförderten Netzwerke der Landarbeiterinnen, MMTR und der Indigenen Völker Nordostbrasiliens APOINME - einmal mehr auf: Die ausgeschriebenen 3,3 Milliarden Reais für den Umleitungsbau entsprechen exakt der Summe, die benötigt würde, um alternativ zur Umleitung 530 dezentrale und nachhaltige Kleinst-Wasserversorgungsvorhaben zu realisieren. Zusammengestellt aus 40 Vorschlägen von über 1.000 vernetzten Organisationen, die das angepasste Leben und Wirtschaften mit der Trockenheit propagieren und eindringlich warnen vor den negativen Folgen großflächiger Bewässerungswirtschaft.

Für den tatsächlichen Baubeginn fehlt nun noch die Abstimmung im Parlament. Hier fanden die Camp-Teilnehmer überraschend Gehör bei den Präsidenten von Senat und Kongress. Anders als Präsident Lula, der das Gespräch verweigerte, nahmen sie die Auflistung der groben Verfahrensmängel und die Versäumnisse in der Umweltverträglichkeitsprüfung entgegen. Ebenfalls unzufrieden mit dem Projekt zeigt sich Lulas Parteigenosse und Gouverneur von Bahia, Jaques Wagner. Er ließ gegenüber der Presse verlauten, dass er sich außer Stande sieht der Bevölkerung seines Bundesstaates die Flussumleitung schmackhaft zu machen.

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3 SENEGAL: DEMOKRATIE MIT SCHÖNHEITSFEHLERN - ASW-PARTNER ENDA FORDERT WEITERE STÄRKUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER KRÄFTE

Im Senegal fand am 25. Februar die Präsidentschaftswahl statt. Der bisherige Staats- und Regierungschef Abdoulaye Wade (80) ging bereits aus dem ersten Wahldurchgang mit 56 Prozent der Stimmen als Sieger hervor - die Wahlbeteiligung lag bei ansehnlichen 60 Prozent. Die oppositionelle Sozialistische Partei kündigte allerdings an, den Ausgang der Wahl anzufechten, da es in mehreren Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gab. Darüber hinaus konnten fünf Prozent der Stimmberechtigten nicht wählen, da sie ihre Wahlkarten nicht rechtzeitig erhielten.

In den Tagen vor der Wahl war es vor allem in der Hauptstadt Dakar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, als Anhänger der Oppositionsparteien gegen die liberale Wirtschaftspolitik Wades sowie dessen eigenmächtige Verschiebung der ebenfalls geplanten Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit protestierten.

In der Tat ist die wirtschaftliche und politische Bilanz der zurückliegenden Amtszeit Wades, der 2000 als großer Hoffnungsträger den Sozialisten Diouf als Präsident ablöste, ernüchternd. Aufgrund niedriger Importzölle überschwemmen Nahrungsmittelimporte (auch aus der EU) zu Dumpingpreisen den lokalen Markt und gefährden die Existenz vieler Kleinbauern. Die Verknappung von Flüssiggas und Benzin belastet private Haushalte sowie den öffentlichen Transport und Verkehr. Andere Wirtschaftszweige stagnieren ebenfalls.
Ein Viertel aller Senegalesen ist arbeitslos und ohne Perspektive - ein Grund weshalb sich so viele junge Leute aufmachen, um ihr Glück in Europa zu suchen. Allein im letzten Jahr sind von geschätzten 30.000 Menschen bei dem Versuch, Europa in einem Boot zu erreichen, 6000 ertrunken.

In der Politik dominieren heute Korruption und Vetternwirtschaft. Verwandte und dem Präsidenten loyal ergebene Personen werden mit einflussreichen Posten bedacht. Das untergräbt nicht nur die senegalesische Demokratie, sondern mindert auch die Qualität der Amtsgeschäfte. Denn viele Begünstigte sind gar nicht für ihre Posten qualifiziert.
Die ASW-Partnerorganisation ENDA-GRAF zeigt sich besorgt über diese antidemokratischen Tendenzen, zu denen sie auch die Ernennung eines Armeegenerals zum Innenminister (seit 2000) zählt oder die faktische Abhängigkeit der Justiz vom politischen Machtgefüge. Staatspräsident Wade bekleidet auch das höchste Amt innerhalb des juristischen Apparates.

Für die Zukunft sieht sich ENDA-GRAF deshalb in der Aufgabe bestärkt, eine demokratische Entwicklung des Landes durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte zu festigen. Demokratie bedeutet für sie u.a. ein politisches Bewusstsein und Engagement der Bürger sowie ein möglichst gleichberechtigter Zugang zu staatlichen Ressourcen und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle. Es reicht nicht aus, Brunnen zu bohren, Kredite zu verteilen oder Schulklassen aufzubauen, so ENDA. Bildungs- und Aufklärungsarbeit ist notwendig, die Menschen über ihre Bürgerrechte informiert und sie gleichzeitig zu selbstbewusstem und verantwortungsvollem Handeln befähigt.

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4 FILM ZU POLIZEIGEWALT GEGEN INDISCHE INDIGENE (ADIVASI), DIE INDUSTRIEPROJEKTEN WEICHEN SOLLEN

Im Januar dieses Jahres jährte sich das Massaker von Kalinganagar in Orissa, dem 14 Adivasi zum Opfer gefallen waren, weil sie sich gegen ein Stahlprojekt auf ihrem Land zur Wehr gesetzt hatten. Damals (2.1.2006) waren Vertreter der Distriktverwaltung und der Unternehmensgruppe TATA zusammen mit Polizeikräften zur vorgesehenen Baustelle gekommen, um den Baubeginn durchzusetzen. Etwa 1000 AnwohnerInnen hatten sich versammelt, um friedlich gegen die Verletzung ihrer Landrechte zu protestieren. Die Situation eskalierte und die Polizei reagierte mit unangemessener Gewalt.
In Fällen anderer Rohstoff-, Industrie- und Infrastrukturprojekte folgt die Handlung dem gleichen Drehbuch. An fünf Beispielen zeigt der Film "Entwicklung kommt aus den Gewehrläufen", wie Adivasi von der Distriktverwaltung und Polizeikräften unter Druck gesetzt werden, damit wirtschaftliche Akteure ihre Projekte durchsetzen können. Unter anderem kam es beim Kashipur-Projekt (Abbau von Bauxit, Bundesstaat Orissa), in Nagarnar (Stahlwerk, Bundesstaat Chhattisgarh) und beim Koel Karo-Staudamm in Jharkhand zu Übergriffen gegen protestierende Adivasi. Damit verletzte die Verwaltung nicht nur Menschenrechte, sondern auch bestehende Gesetze zum Schutz von Adivasiland.

Der Film lässt Betroffene und Menschenrechtler zu Wort kommen, die den Gang der Ereignisse in ihren Dörfern detailliert beschreiben. So erfährt man zum Beispiel, mit welchen faulen Tricks die Distriktverwaltung die rechtlichen Hindernisse zur Realisierung des Stahlwerkes in Nagarnar aus dem Weg räumte. Sie nahm nach der Anhörung der Betroffenen kurzerhand die Berichtsbücher mit und fälschte diese. Zwei Tage danach war in der Presse zu lesen, die Betroffenen hätten sich mit dem Projekt einverstanden erklärt. Als diese darauf Beschwerde beim Beauftragten für die Stämme und unteren Kasten einlegten, begann die Verwaltung mit gezielten Einschüchterungen.

Die detaillierten Fallbeschreibungen sind die Stärke des indischen Films, der von der Adivasi-Koordination jetzt einem deutschen Publikum zugänglich gemacht wurde. Nur der Titel hätte in der deutschen Version etwas angepasst werden können. Denn beim ersten Hingucken ist noch nicht klar, dass mit den Gewehrläufen die der Polizei gemeint sind.
"Entwicklung kommt aus den Gewehrläufen". Indien 2003, DVD, 55 Min., deutsche Untertitelung durch Adivasi-Koordination. Info und Vertrieb: sarini, c/o Johannes Laping, Tel.: 06221 - 766557, Email: sarini-jl@gmx.de

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5 KONSUM AUF KOSTEN VON MENSCH UND UMWELT - NEUE ASW-FOTOAUSSTELLUNG UND BROSCHÜRE

"Wer (ver)braucht was?" ist der Titel einer Fotoausstellung sowie der zugehörigen Broschüre, die seit Anfang des Jahres bei der ASW bestellt werden kann.
Ein Großteil unserer Lebensmittel, Textilien und sonstigen Güter kommt direkt aus den Ländern des Südens oder wird aus von dort importierten Vorprodukten hergestellt. Dadurch werden bestimmte Produkte wie zum Beispiel Textilien immer billiger und Verbraucher halten Niedrigstpreise zunehmend für selbstverständlich. Die meisten von ihnen blenden dabei aus, dass diese Preise auf einer extremen Ausbeutung von Arbeitskräften und Natur beruhen.
Ausstellung und Broschüre zeigen anhand dreier Produkte, nämlich Biokraftstoff aus Brasilien, Baumwoll-T-Shirts aus Indien und Fisch aus Senegal diese Zusammenhänge auf. Außerdem benennen sie sozial und ökologisch verträglichere Kaufalternativen.
ASW (Hg.): Wer (ver)braucht was? Nachwachsende Ressourcen, Menschenrechte und Umweltschutz, 16 Seiten, 2007. Kosten: 2 Euro Gleichnamige Fotoausstellung: 13 Textiltafeln, Höhe 120 cm, Breite 60 cm Informationen zum Verleih der Fotoausstellung bei Angelika Harner unter 030/ 25 89 96 15 sowie unter angelika.harner@aswnet.de

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6 AKTUELLER SPENDENAUFRUF: ISWO STÄRKT DIE MENSCHENRECHTE UND DIE WÜRDE VON FRAUEN

Die Menschenrechte von Frauen werden in Indien tagtäglich verletzt. Frauen aus allen gesellschaftlichen Gruppen sind betroffen, allerdings ist die Situation von Adivasi- und Dalitfrauen besonders empörend. Denn diese erfahren als Angehörige einer diskriminierten Minderheit eine doppelte Verletzung ihrer Rechte.
Die Frauen der Indira Social Welfare Organisation in Dhenkanal (Orissa) wollen diese Situation nicht hinnehmen. Sie kämpfen gegen Diskriminierung und gewaltsame Unterdrückung von Frauen auf allen Ebenen. Ihre Menschenrechtsarbeit bezieht immer mehr Dalit- und Adivasigemeinschaften im Umland von Dhenkanal ein.

ISWO hat den Charakter einer großen Familie. Bei ISWO finden Opfer von Gewalt unmittelbar eine Zuflucht. Sie können sich dann ihrerseits gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen, indem sie zum Beispiel im Cultural Team von ISWO mitarbeiten. Das Team geht auf die Dörfer und sensibilisiert mit Theaterstücken gegen Menschenrechtsverletzungen von Frauen.

ISWO unterstützt Frauen auch bei der Verbesserung ihrer ökonomischen Lage, denn unabhängigere Frauen sind stärkere Frauen.
Wir bitten Sie, die engagierte Arbeit von ISWO mit Ihrer Spende zu unterstützen.
http://www.aswnet.de/indien/spendenaufruf.html

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Redaktion: Isabel Armbrust
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