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NEWSLETTER SEPTEMBER 2005

INHALT

1 EDITORIAL

2 KOLLEGINNEN VOM CENTRE FOR WORLD SOLIDARITY (HYDERABABD) STELLEN IHRE ARBEIT UND DIE KOOPERATION MIT DER ASW VOR

3 INDIEN - NEUES GESETZ SOLL FRAUEN BESSER VOR HÄUSLICHER GEWALT SCHÜTZEN

4 WESTSAHARA - EU GLÄNZT DURCH IGNORANZ

5 SIMBABWES REGIERUNG ZERSTÖRT WOHNUNGEN UND DEN KLEINHANDEL

6 BRASILIEN : KORRUPTIONSSKANDAL MIT NEBENWIRKUNGEN

7 AKTUELLER SPENDENAUFRUF: REGENWALD LEBEN LASSEN - TROPENWALDSCHUTZ IN AMAZONIEN/BRASILIEN

8 POLIZEIGEWALT IN RIO DE JANEIRO - ENTWICKLUNGSPOLITISCHER STAMMTISCH DER ASW AM 12. OKTOBER

9 DAS RECHT AUF KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT - NEUER THEMENSCHWERPUNKT DER ZEITSCHRIFT "SOLIDARISCHE WELT"

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1 EDITORIAL

Liebe LeserInnen,
Sie erhalten die September-Ausgabe unseres Newsletters. Für uns steht dieser Monat ganz im Zeichen des Besuchs unserer wichtigsten Projektpartner aus Indien. Zur Zeit sind Frau Rukmini Rao, Frau Kalamani und Herr Rama Rao vom Centre for World Solidarity (CWS) in Hyderabad auf Deutschlandrundreise. An zwei Abenden, am 26. und 27. September, können sie von unseren LeserInnen noch live erlebt werden.
Sie berichten über ihre Arbeit vor Ort, aber auch über die spezielle Zusammenarbeit mit der ASW, die sich im Laufe der Jahre etabliert hat. Was diese Süd-Nord-Partnerschaft, die das Selbstverständnis der ASW ausmacht, von der üblichen Entwicklungskooperation unterscheidet, erfahren Sie in der folgenden Meldung.
Wie immer freuen wir uns über Anregungen und über Kritik an unserer Nachrichtenauswahl.
DIE NEWSLETTER-REDAKTION

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2 KOLLEGINNEN VOM CENTRE FOR WORLD SOLIDARITY (HYDERABABD) STELLEN IHRE ARBEIT UND DIE KOOPERATION MIT DER ASW VOR

In der kommenden Woche sind Frau Rukmini Rao, Frau Kalamani und Herr Rama Rao noch zu erleben am 26. September im Eine-Welt-Laden Göttingen - die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im DGB-Haus (Obere Maschstraße 10).
Die nächste Station ist am 27. September in Wuppertal-Ronsdorf beim Aktionskreis Eine Welt/ Weltladen (Lüttringhauser Str. 1, Veranstaltungsbeginn 19:30 Uhr).

Für die ASW ist es wichtig, möglichst viele InteressentInnen und SpenderInnen über die Zusammenarbeit mit dem CWS zu informieren. Denn sie ist exemplarisch für unser Verständnis von Süd-Nord-Partnerschaft. Wir wollen den Menschen des Südens keine an Berliner Schreibtischen entwickelten Ideen aufoktroyieren, sondern genau umgekehrt Menschen des Südens auffordern, ihre Ideen an uns heranzutragen.

In unserer Kooperation mit dem CWS entwickeln wir zwar gemeinsam Projektrichtlinien, aber darüber hinaus liegt die Entscheidungsbefugnis in den Händen der erfahrenen indischen KollegInnen des CWS. Diese betreuen auch sämtliche Basisgruppen vor Ort und wählen die Gruppen aus, die eine Förderung durch ASW-Spendengelder erhalten sollen.
Wir halten eine solche Art der Süd-Nord-Kooperation für richtungsweisend.
Detailliertere Informationen können angefordert werden bei unserem Indienreferat: indien@aswnet.de

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3 INDIEN - NEUES GESETZ SOLL FRAUEN BESSER VOR HÄUSLICHER GEWALT SCHÜTZEN

Ein neues Gesetz, der ‚Protection of Women from Domestic Violence Bill 2005’, soll der häuslichen Gewalt gegen Frauen in Indien ein Ende setzen. Zwar gab es auch vor Verabschiedung dieses Gesetzes rechtliche Regelungen, die häusliche Gewalt verhindern und Frauen schützen sollten, doch diese konnten bisher keine ausreichenden Erfolge erzielen.
Das neue Gesetz von 2005 soll das nun ändern. Dies geschieht unter anderem durch die genaue Definition von Straftaten, die unter den rechtlichen Begriff „häusliche Gewalt“ fallen. Dabei geht es nicht nur um die tatsächliche Gewaltausübung, sondern auch um die Androhung von verbalem, emotionalem, physischem, sexuellem oder ökonomisch bedingtem Missbrauch, wie er bei den gängigen Mitgiftpraktiken immer wieder vorkommt.
Neben der Definition der Straftaten enthält der Protection of Women from Domestic Violence Bill 2005 auch eine Beschreibung der potentiellen Opfer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen. Auffallend ist dabei, dass nicht nur die Ehefrauen genannt werden, sondern auch die Mütter und Schwestern der Täter, Witwen, alleinstehende Frauen und Frauen, die mit ihren Peinigern zusammenleben.

Der rechtliche Schutz im Sinne dieses Gesetzes soll auch durch erweiterte Befugnisse für Richter verbessert werden. Die sollen künftig verhindern können, dass die Täter mit der Frau Kontakt aufnehmen, ihr den Besitz wegnehmen oder ihre Familie oder diejenigen, die ihr zur Seite stehen, einschüchtern. Unterstützt werden soll die Umsetzung durch Schutzbeamte und soziale Einrichtungen, die den Opfern medizinische und rechtliche Hilfe sowie einen sicheren Zufluchtsort zur Verfügung stellen sollen. Die Strafen für die Täter häuslicher Gewalt bestehen aus einer einjährigen Haftstrafe und/oder einer Geldstrafe von 20 000 Rupien (um die 375 Euro). Quelle: Infochange India

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4 WESTSAHARA - EU GLÄNZT DURCH IGNORANZ

Seit Mai gibt es zunehmende Konflikte im besetzten Gebiet der Westsahara. Es begann mit dem brutalen Vorgehen der marokkanischen Polizei gegen Demonstranten in Al-Ayoun, die gegen die Verlegung eines prominenten Gefangenen aus den besetzten Gebieten nach Marokko protestierten.
Die Proteste weiten sich auf andere Städte aus, Marokko reagierte mit Verhaftungen, Zerstörung, Verschleppung und Folter.
Ausländischen Pressebeobachtern wird der Zutritt in die betroffenen Orte verwehrt.

Die EU scheint das nicht zu kümmern. Sie interessiert sich nicht für das letzte ungelöste europäische Kolonialproblem in Afrika.
Im Juli 2005 hat sie ein Fischereiabkommen mit Marokko abgeschlossen, das eindeutig gegen internationales Recht verstößt, weil es die Gewässer der Westsahara einbezieht. Das Abkommen soll die Fischereibeziehungen zwischen der EU und Marokko neu beleben und ist von offizieller Seite in den Himmel gelobt worden, weil es auch eine Unterstützung der handwerklichen marokkanischen Fischereiflotte und eine Förderung nachhaltiger Fischerei in den „marokkanischen Gewässern“ vorsieht.

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5 SIMBABWES REGIERUNG ZERSTÖRT WOHNUNGEN UND DEN KLEINHANDEL
Mit einer groß angelegten Zerstörungsaktion von Wohnraum hat die Regierung Hunderttausende von Menschen aus ihren Wellblechsiedlungen am Rand der großen Städte vertrieben. In der offiziellen Begründung heißt es, die illegalen Siedlungen ohne Infrastruktur seien ungeeignet für ein menschenwürdiges Leben.

Viele bezweifeln, dass dies der tatsächliche Grund ist: Die in den Städten besonders starke Opposition solle getroffen werden. Die neuen großen Grundbesitzer verlangten nach billigen Arbeitskräften, weshalb die Regierung die Menschen aufs Land vertreibe. Ein Aufstand solle provoziert werden, um dann den Notstand ausrufen zu können. Ein Aufstand in den unruhigen Vororten solle gerade verhindert werden, indem man die Unzufriedenen vertreibe.

Fest steht jedenfalls: Etwa 300.000 Menschen wurden obdachlos, ganze Straßenzüge wurden abgerissen. Viele mussten trotz der niedrigen Temperaturen um null Grad die Nächte im Freien verbringen. Kinder mussten den Schulbesuch abbrechen. HIV-Infizierte verloren ihre medizinische Versorgung.

Gleichzeitig mit den Aktionen gegen ungenehmigte Häuser wurden Maßnahmen gegen fliegende Kleinhändler ergriffen. Ihnen wurde vorgeworfen, Waren zu horten und die Preise in die Höhe zu treiben. Über 20.000 Menschen wurden verhaftet. In spektakulären Aktionen gelang es der Polizei, kleine Lager gehorteter Güter aufzubringen und davon abzulenken, dass der Staat seinen Devisenvorrat vor den Wahlen weitgehend aufgebraucht hat und nun keine neuen Importe bezahlen kann.

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6 BRASILIEN : KORRUPTIONSSKANDAL MIT NEBENWIRKUNGEN

Seit zwei Monaten sieht sich die regierende Arbeiterpartei PT unter Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Am gewaltigsten wiegt der Vorwurf, die PT habe rund 18 Parlamentsabgeordneten aus Koalitions- und Oppositionsparteien monatliche Zahlungen in Höhe von rund 1.200 € zukommen lassen, um damit ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Die PT verfügt über keine absolute Mehrheit im Parlament.

Bisher beteuert Präsident Lula erfolgreich, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben und geht hart gegen Regierungsmitglieder vor, die in den Skandal verwickelt sind. Dennoch hat der Korruptionsskandal Lula´s Regierung in eine tiefe Krise gestürzt, die in ganz Brasilien spürbar ist. Parlamentarische Auseinandersetzungen um die Vorwürfe führen bereits zu einer Einstellung von Verhandlungen um andere derzeitig anstehende Gesetzesentwürfe und -reformen. So beklagen die langjährigen ASW-ProjektpartnerInnen von der nationalen Hausangestelltengewerkschaft EMPN gegenwärtig einen Stillstand in der Bearbeitung der von ihnen eingebrachten weiteren Reformvorschläge für ein angemessenes Arbeitsrecht.

Gleichzeitig verdichten sich im nordbrasilianischen Amazonasgebiet bei ASW-ProjektpartnerInnen die Befürchtungen, dass bei anhaltender Schwächung der Arbeiterpartei ein Anstieg der Abholzungen und der Gewalt gegen engagierte Umweltschützer und Flussanwohner seitens ultrakonservativer Großgrundbesitzer zu erwarten ist. Nicht zuletzt hat die Partei der Großgrundbesitzer, die Partei der Liberalen Front (PFL), bereits Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Lula gestellt.

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7 AKTUELLER SPENDENAUFRUF: REGENWALD LEBEN LASSEN - TROPENWALDSCHUTZ IN AMAZONIEN/BRASILIEN

Auch nach der Ermordung des Kautschukzapfers, Gewerkschafters und Regenwaldschützers Chico Mendes 1988 schreitet die Vernichtung des Waldes in Amazonien/Brasilien dramatisch voran. Bedroht sind dadurch nicht nur Flora, Fauna sowie das weltweite Klima, sondern die dort lebenden Menschen: indigene Völker, KleinpächterInnen oder die von der Sammelwirtschaft lebenden Wald- und FlussbewohnerInnen, die ribeirinhos. Ihre Lebensgrundlage wird zerstört, während andere kräftige Gewinne aus der „Verwertung“ des Tropenwaldes ziehen.

Doch die einheimische Bevölkerung setzt sich zur Wehr: So haben sich das Komitee für Nachhaltigkeit Porto de Moz, die Gemeinde Riozinho do Anfrísio und weitere kleine Gemeinden organisiert, die an den Seitenarmen des Amazonas in der Region Terra do Meio im Bundesstaat Pará leben. Gemeinsam erreichten sie bereits die Einrichtung von zwei Naturreservaten (RESEX), die ihnen ihre nachhaltige Nutzung des Regenwaldes erlaubt, ihre Sammelaktivitäten fördert und sie zum Schutz des Landes verpflichtet. Die Abwesenheit des brasilianischen Staates im Bundesland Pará - ermöglicht es jedoch illegal agierenden Landaneignern weiterhin Regenwaldgebiete abzuholzen. Ihr Vorgehen dabei ist unmissverständlich: es reicht von Einschüchterung und Vertreibung bis hin zu Mord an Menschen, die sich gegen ihre Interessen stellen.

Das Komitee Porto de Moz und die kleinen Gemeinden stellen sich gegen diese Gewalt und die weitere Regenwaldvernichtung. Sie sichern damit die Lebensperspektiven der ansässigen Bevölkerung.

Wir bitten Sie daher, das Komitee und die kleinen Gemeinden aus Pará mit ihrer Spende zu unterstützen.

http://www.aswnet.de/brasilien/spendenaufruf.html

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8 POLIZEIGEWALT IN RIO DE JANEIRO - ENTWICKLUNGSPOLITISCHER STAMMTISCH DER ASW AM 12. OKTOBER
Wir zeigen den Dokumentarfilm „Zwischen Mauern in Favelas“ (2005) von Susanne Dzeik und Kirsten Wagenschein.
Spätestens seit dem brasilianischen Kinohit „City of God“ weiß man auch in Deutschland, dass Gewalt zum Alltag der Favela-BewohnerInnen in Rio de Janeiro gehört. Weniger bekannt ist, dass ein großer Teil der Gewaltopfer durch die Hand örtlicher Polizeikräfte zu Tode kommt - und dies oft unter nicht geklärten Umständen.
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Todesopfer solcher extralegaler Hinrichtungen drastisch erhöht. In den meisten Fällen bleibt eine Untersuchung der Todesumstände und Strafverfolgung der Täter aus.

Ausgangspunkt für unsere Beschäftigung mit dem Thema ist der in einer deutsch-brasilianischen Kooperation entstandene Dokumentarfilm„Zwischen Mauern in Favelas“ (2005). Er stellt die Situation aus Sicht von betroffenen Familienangehörigen dar und befragt engagierte Menschenrechtler zu den Hintergründen.
Die deutschen Filmemacherinnen Susanne Dzeik und Kirsten Wagenschein werden anwesend sein und uns im Anschluss für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen.
Am Mittwoch, den 12. Oktober um 20.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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9 DAS RECHT AUF KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT - NEUER THEMENSCHWERPUNKT DER ZEITSCHRIFT "SOLIDARISCHE WELT"

Wirtschaftlich und sozial benachteiligte Gruppen sind in den Projektländern der ASW auch benachteiligt, was Anerkennung und Schutz ihrer bürgerlichen Menschenrechte anbetrifft. Indigene, Landlose, Kastenlose können oft nicht damit rechnen, dass „ihr“ Staat etwa ihre körperliche Unversehrtheit ausreichend garantiert. Sie müssen sogar davon ausgehen, dass Angriffe gegen sie seitens privilegierter gesellschaftlicher Gruppen oder seitens der Polizei für die Täter folgenlos bleiben.

Am Beispiel Indiens, Brasiliens und Südafrikas zeigt unser Themenschwerpunkt diesen Zusammenhang auf. In Indien ist vor allem die Gruppe der Kastenlosen (Dalits) ohne Schutz, weil höherkastige Inder und auch die Polizei sich weigern, Kastenlose überhaupt als Mitglieder der Gesellschaft zu akzeptieren. In Brasilien sind Landlose und Indigene, die Zugang zu Land fordern oder ihre Landrechte verteidigen, stark gefährdet. Und genauso bedroht sind ihre Verteidiger, wie unser Brasilien-Beitrag zeigt.
Im zweiten Teil stellt unser Schwerpunkt von der ASW unterstützte Selbsthilfegruppen vor, die das Recht ihrer Mitglieder auf körperliche Unversehrtheit einfordern.

Das Heft kann ab Ende September 2005 bei uns bestellt werden unter
mail@aswnet.de

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IMPRESSUM:

ASW - Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Hedemannstraße 14
10969 Berlin

Telefon: 030 / 25 94 08 01
Fax: 030 / 25 94 08 11
E-Mail: mail@aswnet.de

Redaktion: Isabel Armbrust
E-Mail: oeffentlichkeit@aswnet.de