26.02.2019

Afrika-Politik der Bundesregierung – wie weit darf Kritik gehen?

Seit mehreren Monaten steht der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, in der Kritik. Anlass dafür war ein Interview im Berliner Boulevardblatt BZ ( https://www.bz-berlin.de/deutschland/afrikabeauftragter-guenter-nooke-der-kalte-krieg-hat-afrika-mehr-geschadet-als-die-kolonialzeit ), in welchem Günter Nooke mit sehr fragwürdigen Äußerungen zitiert wird.
So behauptet er, dass der kalte Krieg Afrika mehr geschadet hätte als der Kolonialismus und dass afrikanische Staaten doch eine Art „freiwilligen Kolonialismus“ ausprobieren sollten, entlang dem Konzept der sogenannten „Charter Cities“. Dieses sieht vor, dass extraterritoriale Zonen über Jahrzehnte an andere Staaten oder sogar Konzerne verpachtet werden, um dort ungehindert von Korruption und Misswirtschaft – aber auch lästigen Auflagen und Steuern – „(..) für 50 Jahre eine freie Entwicklung zuzulassen. Dort könnten in Wirtschaftssonderzonen Migranten angesiedelt werden, unterstützt von der Weltbank oder der EU oder einzelnen Staaten. Der Grundgedanke ist, dass daraus Wachstum und Wohlstand entsteht.“ (Zitat aus besagtem Interview)

Nooke  führt im selben Interview aus: „Nach der Unabhängigkeit ab 1960 haben sich Ost wie West je ihre eigenen Diktatoren gehalten. Demokratie wurde nicht erlernt, eine freie Entwicklung nicht zugelassen. In dieser Zeit sind mehr korrupte Eliten entstanden als in der Kolonialzeit.“ Diese Aussagen Nookes lassen aber leider außeracht, dass „Ost wie West“ sich nicht zuletzt „ihre eigenen Diktatoren“ gehalten und das Entstehen korrupter Eliten aktiv gefördert haben, um das Fortdauern kolonialer Strukturen auf wirtschaftlicher und auch politischer Ebene zu ermöglichen. Und so ist es kein Wunder, wenn heute noch mehr Geld von Afrika an Profiten abfließt, als an offizieller „Entwicklungshilfe“ gewährt würde.

Die Aussagen Nookes wurden vom Fachverband Afrikanistik in einem offenen Brief scharf kritisiert (http://www.uni-koeln.de/phil-fak/afrikanistik/fv/down/Offener%20Brief.pdf), woraufhin sich auf Einladung Nookes vor kurzem Vertreter*innen des Verbandes und der Zivilgesellschaft wie der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, aber auch Journalist*innen mit ihm trafen. Als die eingeladenen Gäste sich aber weigerten, eine während des Meetings vorgelegte Erklärung zu unterzeichnen, die Nooke vom Vorwurf des Rassismus (der nie erhoben wurde) freisprechen sollte, eskalierte die Situation. Zu guter Letzt überreichte der vermeintlich neutrale Moderator des Gespräches der Sprecherin des Fachverbandes ein Gutachten (https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/02/Gutachten-fuer-BMZ-Vogt.pdf), in welchem ihr indirekt wegen „unwissenschaftlichen Verhaltens“ mit Kündigung gedroht wird.

Das mag formal zwar alles aus dienstrechtlicher Sicht begründbar sein, dennoch wird man den Eindruck nicht los, dass hier kritische Stimmen „auf Linie“ gebracht werden sollten, zur Not über den Umweg solcher Maßnahmen.(Mehr dazu: http://www.taz.de/!5575963 ). Der aus unserer Sicht eigentliche Skandal – die Aussagen Günter Nookes, die man durchaus als kolonialrevisionistisch, entwicklungspolitisch unsinnig und in der Tendenz für Afrikaner*innen abwertend betrachten kann – bleibt aber bestehen, und letzten Endes auch die Frage, ob Günter Nooke die richtige Person in dieser Funktion ist.

Christophe Mailliet


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Sollen afrikanische Staaten eine Art „freiwilligen Kolonialismus“ ausprobieren?