01.10.2018

Großer Erfolg für Kleinbauern und ländliche Gemeinschaften – ihre Menschenrechte werden gestärkt

Endlich ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung und zum Schutz von Kleinbäuerinnen und ländlichen Gemeinschaften getan: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 28. September mit klarer Mehrheit eine Menschenrechts-Erklärung verabschiedet, die Landrechte, Zugang zu Wasser und das Recht auf Nahrung und Saatgut von Kleinbauern, Hirten, Sammlern, Fischern, Landarbeitern usw. besser schützt. Passiert die Deklaration mit dem sperrigen Namen United Nations Declaration on the Rights of Peasants and other People working in Rural Areas, UNDROP, Ende des Jahres die UN-Vollversammlung, tun sich für ländliche Gemeinschaften und ihre UnterstützerInnen neue Perspektiven auf.

Das Kleinbauernetzwerk La Via Campesina und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern daher von der Bundesregierung, bei der finalen Abstimmung der UNDROP in New York mit Ja zu stimmen. Und sich damit auf die Seite der Menschen und nicht der Konzerne zu stellen.

In Genf hatte sich die Bundesregierung der Stimme enthalten. Aus Sicht aller UnterstützerInnen von KleinbäuerInnen ist dies ein Armutszeugnis. Gehören doch diese in Zeiten von Landgrabbing und des Zugriffs von Konzernen auf Saatgut und genetische Ressourcen zu den am meisten bedrängten Bevölkerungsgruppen.

Trotz der Stimmenthaltung der Bundesregierung gilt es den Erfolg in Genf zu feiern. Denn die UN-Vollversammlung wird vermutlich nachziehen und mit Ja stimmen. In diesem Fall würden sich ganz neue Möglichkeiten für Betroffene und ihre UnterstützerInnen auftun. Eine davon ist, dass z.B. Klimaschutz oder der Erhalt der Biodiversität leichter eingeklagt werden könnten.

 

WAS BEINHALTET DIE ERKLÄRUNG GENAU?

Zunächst konkretisiert die UNDROP unstrittige Menschenrechte auf die Zielgruppe hin. Das Recht auf Nahrung, bereits ausformuliert im UN-Sozialpakt von 1966, ergänzt sie um das bäuerliche Recht, überhaupt Nahrung zu produzieren (Art 15, 1). Und um das Recht für die Betroffenen, selbst zu bestimmen, was sie produzieren und wie sie sich ernähren. (Ernährungssouveränität, Art 15, 4). Das Recht auf Wasser bezieht sich nicht mehr nur auf Trinkwasser, sondern auf Zugang zu Wasser für Ackerbau, Fischerei, Viehzucht (Art 21).

Die Erklärung macht zudem Rechte, die in anderen Menschenrechten implizit enthalten sind, explizit. Dazu gehören das Recht auf Land und natürliche Ressourcen (Artikel 17), das Recht auf Saatgut (Artikel 19) und auf Biodiversität (Artikel 20). 
Bei diesen Rechten handelt es sich sowohl um individuelle wie kollektive Ansprüche.

Kollektive Landrechte werden z.B. von der ILO-Konvention 169 Indigenen Gemeinschaften zugesprochen. Die UNDROP weitet kollektive Rechte auch auf andere ländliche Gemeinschaften aus, die in Artikel 1 definiert werden. Im Artikel zu den Landrechten sagt sie unmissverständlich: „Kleinbauern und andere Menschen, die in ländlichen Gegenden leben, haben das Recht auf Land, individuell und/oder kollektiv.“


zurück