18.07.2018

„Westsahara nicht betroffen“ – Wie die EU Handelsabkommen mit Marokko interpretiert

Am 14. Juli schlag Null Uhr setzten sich 126 europäische Fischtrawler von der nordafrikanischen Atlantikküste in Richtung Norden in Bewegung. Das EU-Marokko Fischereiabkommen war zum 14.07.2018 ausgelaufen und alle Versuche zwischen der EU-Kommission und Marokko, vor diesem Stichtag ein neues Abkommen auszuhandeln, waren gescheitert. Die Fangflotten mussten abziehen.

Geschehen war nichts anderes, als dass einige EU-Mitgliedsstaaten der Kommission signalisiert hatten, sie solle ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28.02.2018 nicht ganz unberücksichtigt lassen. Dieses bekräftigt, dass die Gewässer der besetzten Westsahara nicht zu Marokko zählen. Folglich dürfen die vor allem aus Spanien und Frankreich kommenden Trawler auch nicht in diesen Gewässern fischen und entsprechend dürfe Marokko für diese Fänge auch keine Gelder von der EU kassieren.

Das ist zweifellos ein kleiner Sieg für das internationale Recht und für die Menschen der Westsahara – allerdings ist die Frage, ob es der Fischfangnation Spanien und dem promarokkanischen Frankreich nicht doch noch gelingt, ihre Interessen durchzusetzen.

Weniger Hoffnung machen jüngste Schritte der EU-Kommission bei einem Agrarhandelsabkommen mit Marokko. Sie hat einen Änderungsvorschlag erarbeitet, der ein Urteil des EuGH, diesmal von 2016, elegant umgeht. „Das Agrarabkommen gilt nur für Marokko in seinen international anerkannten Grenzen“, also nicht für die Westsahara, hatten die Richter damals befunden. Daher könne die politische Vertretung der Sahraouis auch nicht gegen dieses Urteil klagen.

„Weil der Vertrag nicht für die Westsahara gilt, können Produkte aus der Westsahara auch nicht verboten sein“, legen die EU-Kommissare nun diese Rechtsprechung spitzfindig aus.

 

Die POLISARIO ist entschlossen, wieder vor Gericht zu ziehen. Diesmal will sie die EU auf Entschädigung verklagen. Die Sahraouis wollen - aus unserer Sicht zurecht - einen Teil ihres Reichtums, den die EU ihnen seit 1976 über Handelsabkommen mit Marokko entzogen hat, zurückerhalten. 

Wir bitten Sie, eine von saharauischen Aktivisten gestartete Petition an die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Federica Mogherini zu unterzeichnen:


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