Seit 47 Jahren warten zehntausende Sahrauis in Lagern in der algerischen Wüste und in den durch Marokko besetzten Gebieten der Westsahara darauf, dass ihnen endlich Gerechtigkeit wiederfährt. Dass die internationale Gemeinschaft das Versprechen durchsetzt, welches ihnen für den 1991 vereinbarten Waffenstillstand mit Marokko gegeben wurde: Ein demokratisches Referendum darüber zu organisieren, ob das von ihnen einst bewohnte Gebiet unter Selbstbestimmung der Sahrauis stehen oder der Besatzungsmacht Marokko angegliedert werden soll.

Das von der UNO zur friedlichen Lösung anvisierte Referendum wurde vom autokratischen Königreich Marokko sabotiert. Es wurden hunderttausende marokkanische Siedler:innen in das besetzte Land gebracht und Fakten für die marokkanische Herrschaft geschaffen. Die in den okkupierten Gebieten verbliebenen Sahrauis wurden mit einer harten und systematischen Repression belegt. Willkürliche Verhaftungen, Folter und sexuelle Gewalt gegen sahrauische Frauen standen und stehen bis heute auf der Tagesordnung. Die ignorante Politik Marokkos, der Bruch von Vereinbarungen und militärische Provokationen führten Ende 2021 zur Beendigung des Waffenstillstandes und zu neuen Kriegshandlungen. Das ist der aktuelle Stand, der dringend beendet werden muss.

Ausreichender Druck auf den völkerrechtswidrigen Aggressor wurde und wird von den liberal- demokratischen Staaten des Westens jedoch nicht ausgeübt. Dazu waren und sind die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen an einer engen Partnerschaft mit Marokko zu groß. Die Abwehr von Migrant:innen vornehmlich aus Subsahara-Afrika, die Ausbeutung der Bodenschätze der Westsahara, Marokko als zukünftiger Lieferant von grünem Wasserstoff oder die wachsende militärische Partnerschaft Marokkos mit der NATO sind Interessen, keine Werte.

Völkerrecht und Entkolonisierung endlich durchsetzen! Doppelstandards beenden!

Vor kurzem hat die Bundesregierung Marokkos Autonomieplan von 2007 als die "ernsthafteste, glaubwürdigste und realistischste" Lösung des Konflikts dargestellt und ist damit dem Narrativ Marokkos gefolgt.* Dieser Autonomieplan spricht den Sahrauis innerhalb des marokkanischen Gebiets, zu dem dann auch die Westsahara zählen würde, autonome Rechte zu, wäre aber tatsächlich eine Anerkennung der Besetzung durch Marokko und eine Abkehr vom Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis. Ein solcher Richtungswechsel Deutschlands ist de facto eine Belohnung von völkerrechtswidrigem Verhalten, d.h. des Ignorierens einer auf internationalen Regeln basierenden Ordnung, von jahrzehntelanger Verletzung von Menschenrechten und von illegaler Ausbeutung der wirtschaftlichen Ressourcen einer kolonisierten Nation. 

Die EU-Bestechungsaffäre „Marokkogate“ oder die Abhörskandale mit der Pegasus-Software zeigen, mit welchen unlauteren Mitteln Marokko versucht, seine Interessen durchzusetzen. Gerade im Hinblick auf die russische Aggression in der Ukraine darf das auf keinen Fall akzeptiert werden. 

In den letzten Monaten ist klar geworden, dass sich die Welt immer weiter spaltet. Wir stehen vor einer Zeitenwende hin zu einer multipolaren Weltordnung. Ob diese vornehmlich autoritär gestaltet wird oder sich freiheitlich-demokratische Werte durchsetzen, wird auch davon abhängen, wie glaubwürdig die westlichen Staaten nicht nur für diese Werte eintreten, sondern auch danach handeln. Das Vertrauen in die westlichen Nationen ist aufgrund diverser Fälle von Doppelstandards bei der Bewertung von autokratischen Regierungen, Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Konflikten in vielen Weltregionen gesunken. Diesen Fehler darf man bei der Westsahara nicht wiederholen.

Für die Westsahara fordern wir heute deshalb von der deutschen Außenpolitik:

Die einzige völkerrechtlich ernsthafte und glaubwürdige Lösung des Konfliktes um die Westsahara besteht in der zeitnahen Durchführung des 1991 vereinbarten demokratischen Referendums über die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Nicht in ferner Ewigkeit, sondern schnellstmöglich. 

Bitte setzen Sie, Frau Außenministerin Baerbock, sich im Sinne einer rechte- und regelbasierten feministischen Außenpolitik dafür ein:

• das Europäische Parlament sich geschlossen für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzt und sich mit der Afrikanischen Union und im Rahmen der UN-Gremien über Maßnahmen zur Durchsetzung des Völkerrechts gegenüber Marokko einigt.
• Deutschland den Grundsatz der Selbstbestimmung verfestigt und die offiziellen Vertreter:innen des sahrauischen Volkes zukünftig vor anstehenden Verlautbarungen zum Konflikt konsultiert werden.
• die Menschenrechte von sahrauischen Bewohner:innen der besetzten Gebiete sichergestellt und die sahrauischen politischen Gefangenen freigelassen werden.
• wie vom Europäischen Gerichtshof in mehreren Urteilen gefordert, keine Ressourcen der Westsahara mehr ohne Zustimmung der Vertreter:innen des sahrauischen Volkes abgebaut/angebaut und exportiert werden.

Diese Petition wird gemeinsam getragen von: 

• Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. 
• terre des hommes e.V. 
• Freiheit für die Westsahara e.V. 
• Western Sahara Resource Watch
• Bundeskoordination Internationalismus (buko)

*https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272