Recht auf Gehen, Recht auf Bleiben - Die Position der ASW

Die ASW orientiert sich an der Vision einer Welt ohne Grenzen. Im Hier und Jetzt einer in Nationalstaaten gegliederten Welt sehen wir allerdings auch die Notwendigkeit, uns mit internationalen Regelungen zur Migration auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu beziehen.

Das Recht auf Mobilität und Migration, abgeleitet aus dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung, muss grundsätzlich für alle Menschen dieser Welt gelten. Genauso wie (zumindest theoretisch) in der EU sollte also ein weltweites „Freizügigkeitsprinzip“ gelten, um diesem Prinzip Rechnung zu tragen. Genauso muss es ein Recht auf Bleiben geben. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass Menschen an ihren Orten menschenwürdig und selbstbestimmt leben können und nicht gehen müssen (Siehe die folgenden Ausführungen).

Gerechte Strukturen für ein Recht auf Migration

1) Internationale Regelungen und Übereinkommen über Migration müssen unter Einbeziehung der Staaten der Südhalbkugel und insbesondere unter Einbeziehung der dortigen Zivilgesellschaften erzielt werden. Denn nur diese vertreten die Betroffenen. Ohne eine solche Partizipation der Menschen des globalen Südens bleibt jeder Migrationspakt ein neokoloniales Arrangement.

Die EU-Migrationspolitik muss angesichts der vielen Todesfälle an Europas (teils externalisierten) Außengrenzen und der Illegalisierung von Migrierenden als gescheitert betrachtet werden. 

2) Auch in Deutschland sollte durch Partizipation von Migrant*innen an den gesellschaftlichen Debatten ein Perspektivwechsel angestoßen werden: weg von der Sicht auf Migration als Bedrohung, hin zu Migration als Chance. Historisch-kulturell betrachtet sind lebendige Gesellschaften ohne Beiträge und Teilhabe von Migrant*innen undenkbar.

3) Die Weltwirtschaft muss gerecht gestaltet werden, damit das Gefälle zwischen armen und reichen Gesellschaften und zwischen Eliten und armen Bevölkerungsgruppen verschwindet. Die bislang völlig uneingeschränkte internationale Bewegung von Kapital muss über Besteuerungsabkommen, Abkommen zur weltweiten Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten an allen Stellen der Lieferkette und sonstigen Instrumenten geregelt werden. Ebenso muss es eine globale, auf Klimaschutz und -gerechtigkeit ausgelegte Klimaschutzpolitik geben, die verhindert, dass Menschen im Süden durch Klimawandelfolgen ihre Lebensgrundlage verlieren.

Wir setzen uns jederzeit und gegenüber allen Akteur*innen für eine Einhaltung der Menschenrechte und Frauenrechte ein, was auch bedeutet, dass wir repressive Kulturpraktiken wie Zwangsheirat o.Ä. nicht akzeptieren. Gleichzeitig sehen wir Migration als Motor von sozialer, kultureller und ökonomischer Entwicklung in alle Richtungen.

In diesem Sinne fordern wir ein Recht auf Bleiben und auf Gehen für alle Menschen dieser Welt!