Menschenrechte in Togo

Die Autokratie bemüht sich um ein besseres Image
 

Togo ist rund 30 Jahre nach Beginn einer Demokratisierungswelle in vielen afrikanischen Ländern weiterhin eine Autokratie. Seit 1967 wird das Land von Togos Herrscherdynastie  Gnassingbé regiert und seit 2005 vom Familiensprössling Faure Gnassingbé, der seit 2020 zum vierten Mal als Präsident amtiert. Nicht nur bei den letzten Wahlen von 2020 gab es Betrugsvorwürfe.

Unzufrieden sind Zivilgesellschaft und Opposition auch mit den wirtschaftlichen Fortschritten, denn noch immer leben vor allem in Togos nördlicher Region 65 Prozent der Menschen unter der von der Weltbank definierten Armutsgrenze.  Die niedrige Wachstumsrate des Landes kommt nur den städtischen Gebieten zugute, insbesondere der Hauptstadt Lomé, wo die Armutsrate bei 22,2% liegt. Die ländlichen Gebiete sind nach wie vor am stärksten von Armut betroffen, der Armutsindex wird auf 58,8 geschätzt. Der Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen ist bei weitem nicht gewährleistet.

Schöner Schein für internationale Finanzgeber

Aber um an Finanzmittel durch internationale Organisationen zu kommen, muss sich Togo heute  als guter Schüler in Sachen Menschenrechte präsentieren. So wurden seit 2005 Institutionen für den Schutz der Menschenrechte geschaffen wie die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) und die Hohe Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation (HAAC). Darüber hinaus wurde ein Büro des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) eröffnet. 2004 gab es auch eine Gesetzesänderung, die die Pressefreiheit betrifft. So sollten Journalist*innen z.B. für die Beleidigung des Staatschefs nicht mehr mit einer Haftstrafe, sondern nur noch mit einer Geldstrafe belangt werden.

Freiheitsrechte und körperliche Unversehrtheit sind weiter ein Problem

Trotz solcher Bemühungen halten zivilgesellschaftliche Akteure wie die Togolesische Liga für Menschenrechte und die durch die ASW unterstützte Front du Citoyen Togo Debout die Menschenrechtslage in Togo für besorgniserregend.

Freiheitsbeschränkungen, Fälle von Folter, missbräuchliche Gewaltanwendung durch staatliche Sicherheitsbeamte und willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen, die manchmal ins Exil gezwungen werden, sind in dem Land immer noch Realität. Das gleiche gilt für die Einschüchterung der Presse. Das oben genannte Gesetz zur Entkriminalisierung der Berichterstattung existiert nur auf dem Papier. Journalist*innen werden weiterhin inhaftiert.

Für gravierend hält Togos Zivilgesellschaft auch eine Rücknahme der Versammlungsfreiheit. Per Gesetzesreform reduzierte der Staat 2019 die Zeitfenster für öffentliche Demonstrationen und nahm bestimmte Orte vom Demonstrationsrecht aus.

Es gibt immer wieder Tote

Allein während der Corona-Pandemie wurden drei togoische Zivilisten von Sicherheitskräften bei der Umsetzung von Covid-Auflagen getötet und es gab Verletzte. (Der am 1. April 2020 verhängte Ausnahmezustand wurde übrigens bis zum 22. September 2022 verlängert und die Landgrenzen sind nach wie vor geschlossen.)

Zwischen dem 7. Januar und dem 3. Februar 2020 wurden 37 Aktivisten der Oppositionspartei PNP, deren Führer Tikpi Atchadam noch immer im Exil lebt, verhaftet und vor Gericht gestellt. Bislang befinden sie sich noch in Haft, fünf von ihnen kamen durch Folter und Misshandlung ums Leben.

Die von der ASW unterstützte „Vereinigung der Zusammenschlüsse gegen die Straflosigkeit“, CACIT, hat zusammen mit 45 weiteren Organisationen zahlreiche solcher Fakten zusammengetragen und dabei auch die spezifische Gewalt gegen Frauen dokumentiert. Sie belegen z.B. auch, dass es in einigen Regionen Togos noch immer Zwangs- und Frühverheiratungen gibt sowie Genitalverstümmelung bei Frauen.

Die Zivilgesellschaft bleibt dran

Auch wenn die Gruppen der Zivilgesellschaft ständig unter den Augen des Regimes stehen, schauen sie diesem weiterhin „auf die Finger“, warnen und sensibilisieren die Öffentlichkeit und begleiten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Am 18.10. 2021 hatten diese auch einen Sieg zu feiern, als der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS den togoischen Staat dazu verurteilte, einem Folteropfer eine Entschädigung von 30 Millionen CFA-Francs (45.800 €) zukommen zu lassen.

Das Opfer, eine Mutter von vier Kindern, wurde 2017 während der großen Protestwelle festgenommen, geschlagen und schwer verletzt. Sie leidet noch immer unter den körperlichen und psychischen Folgen.

Obwohl dies ein wichtiger Sieg im Kampf gegen die Straflosigkeit in Togo ist, sind die Aktivist*innen der Ansicht, dass die Folterer strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Doch die von der Macht Faure Gnassingbés abhängige Justiz hat auf die vom Opfer mit Unterstützung des ASW-Partners CACIT eingereichte Klage nicht reagiert. Daher ist der ECOWAS-Gerichtshof derzeit die große Hoffnung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Togo.

Von Boubacar Diop

 

PROJEKTE DER ASW IN TOGO: