Bauarbeiten stocken aufgrund ausstehender Genehmigung
23.07.2009 Erneut gibt es Uneinigkeit zwischen den Bundesstaaten Andhra Pradesh und Orissa in Bezug auf das Indira Sagar Projekt zum Bau des Polavaram-Staudamms (wir berichteten: 20.02.2009 ). Streitpunkt ist der Antrag der Landesregierung von Andhra Pradesh, Polavaram den Status eines Nationalen Bewässerungsprojektes zu erteilen. Sollte diesem Antrag entsprochen werden, würde ein Großteil der finanziellen Last zur Fertigstellung des Polavaram Projektes von der Landes- auf die Zentralregierung übergehen.
Im Juni reiste Andhra Pradeshs Regierungschef Y. S. Rajasekhara Reddy nach Delhi, um Sonia Gandhi und Premierminister Manmohan Singh von diesem Anliegen zu überzeugen. Würde die Zentralregierung, so Reddy, die Fertigstellung der Bewässerungsprojekte unterstützen, könnte sein Bundesstaat Nahrungsicherheit gewährleisten. Singh versicherte im Juli, er würde den Annerkennungsprozess beschleunigen.
Orissas Chief Minister Naveen Patnaik wandte sich in einem Brief an Premierminister Singh, in dem er seinen Protest gegen die Deklarierung des Polavaram Projektes als Nationales Projekt ausdrückte. Er forderte Singh auf, die Arbeiten am Projekt einzustellen, bis es in den laufenden Rechtsstreitigkeiten zu einer Entscheidung gekommen sei. Zudem drückte er seinen Unmut über die Genehmigung des Baus eines 30 km langen Damms in Orissa aus und bemängelte, Andhra Pradesh habe die Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit des Staudamms ohne Konsultation der Nachbarstaaten Orissa und Chhattisgarh beschlossen. Besorgnis drückte Patnaik auch im Hinblick auf potentiell bedrohte Adivasi Gemeinschaften in seinem Bundesstaat aus, deren Siedlungsgebiete im Malkangiri Distrikt durch den Bau des Staudamms geflutet würden. Öffentliche Anhörungen in den betroffenen Dörfern seien nicht durchgeführt wurden.
Orissas Regierung spricht mit zwei Zungen
Patnaiks Einsatz für die Adivasi scheint im Hinblick auf seine eigene Politik in Orissa geheuchelt. Denn hier nimmt er die Vertreibung der Dongria Kondh in den Niyamgiri Hills ohne Zögern in Kauf, um das Aluminium- und Bauxitprojekt des britischen Unternehmens Vedanta zu ermöglichen. Video des The Guardian ). Der industriellen Entwicklung und dem Fortschritt seines Landes dürfe niemand im Wege stehen, so Patnaik. Zahlreiche weitere Bauxitabbauprojekte im Süden Orissas sind geplant.
Unterdessen kommen die Bauarbeiten beim Polavaram-Projekt ins Stocken. Grund hierfür ist eine noch ausstehende Genehmigung für die Abholzung eines 2,75 km langen Waldstücks, das im Besitz des Forest Departments ist und durch das einer der Hauptkanäle laufen wird. Der Kanal, der bei Rajamundry am Godavari Fluss beginnt, wird mit einer Länge von insgesamt 174 km die Verteilung von Wasser im West Godavari und Krishna Distrikt gewährleisten. Im Gegenzug zu dem Waldstück wird das Forest Department mit geeignetem Land entschädigt werden.
