29.07.2010 Dies sei ein „historischer Tag“ und ein „Sieg“ der seit zehn Jahren andauernden Kampagne, dass Wasser als Menschenrecht anerkannt wird, jubeln Vertreter des Council of Canadians und andere „Wasserkrieger“. Die gestrige Verabschiedung einer von Bolivien eingebrachten entsprechenden Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist sicherlich ein Erfolg. Jahrelang haben zahllose zivilgesellschaftliche Organisationen dafür Regierungsvertreter bearbeitet, Demonstrationen abgehalten, Gutachten in Auftrag gegeben, Artikel geschrieben. Kein Wunder, dass sie jetzt, da das - wenn man so will - höchste politische Organ der Welt dieses Recht anerkennt, jubeln.
Dieser Erfolg ist aber auch eine Gelegenheit, ein kleines Resümee zu ziehen über die Auseinandersetzungen um die Privatisierungspolitik im Wasserbereich seit Mitte der 1990er Jahre, die 2000 im „Wasserkrieg“ im bolivianischen Cochabamba einen ihrer prägenden Höhepunkte hatten. Sicher ist es den Privatisierungsgegnern gelungen, in Cochabamba und anderswo einige Pläne globaler Wasserkonzerne zu durchkreuzen und die Forderung nach Anerkennung eines Menschenrechts auf Wasser mehrheitsfähig zu machen. Dabei stellt sich aber auch die naheliegende Frage, welchen Beitrag die Kampagne und jetzt die Resolution dazu leisten (können), dass Menschen bessere Chancen haben, an Wasser und sanitäre Einrichtungen zu kommen?
Im Jubel geht ein wenig unter, dass die Resolution nicht bindend ist für die Regierungen. Außerdem richtet sich die Kampagne bislang nur auf Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. Die Versorgung der bäuerlichen Landwirtschaft mit Wasser ist für sie selten ein Thema.
Doch hier gibt es mindestens ähnliche Probleme wie bei der städtischen Wasserversorgung, mit existenziellen Bedrohungen für Millionen Familien, die ohne ausreichenden Zugang zu Wasser auch die Möglichkeit verlieren, sich von ihrem Stückchen Land zu ernähren.
So groß der symbolische Wert der gestrigen UN-Resolution sein mag - ob sie tatsächlich dazu beiträgt, das Wasserthema „in den Mittelpunkt der politischen Agenda zustellen“, wie im Überschwang des Erfolgs gehofft wird, und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts voranzubringen, ist fraglich. Dafür müssten sich die „Wasserkrieger“ wieder stärker auf die wirklichen Machtverhältnisse, Interessen und Bewegungen im Wassersektor besinnen, anstatt bei internationalen Organisationen und Regierungen zu antichambrieren.
Von Uwe Hoering der ASW zur Verfügung gestellte Kurzfassung eines aufwww.globe-spotting.de erschienenen Beitrages
