Die Zivilgesellschaft spielt in fast allen Ländern eine immer größere Rolle. Gleichzeitig geraten weltweit immer mehr Organisationen unter Druck, werden finanziell ausgetrocknet oder mit Maulkörben belegt. Auch in Deutschland steht die Zivilgesellschaft vor Herausforderungen.
Auf der Basis der überholten deutschen Abgabenordnung kann Organisationen, die politisch agieren, die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Nicht nur theoretisch: Im April 2014 aberkannte das Finanzamt Frankfurt diese dem globalisierungskritischen Bündnis attac. Ohne das mit der Gemeinnützigkeit verbundene Privileg, steuerlich absetzbare Spenden einzuwerben, sind aber weder attac noch andere vergleichbare Organisationen aktionsfähig.
Gut, dass attac im November 2016 mit einer Klage beim Hessischen Finanzgericht in Kassel erfolgreich war und die Gemeinnützigkeit wieder erhält. Und dass mit der Causa attac eine Debatte um die aus den 1920er Jahren stammende Abgabenordnung eingesetzt hat. Denn sie hinkt der realen Entwicklung in den westlichen Gesellschaften zu mehr Bürgerbeteiligung schlicht hinterher. Demokratie lebt in dieser antiquierten Sicht vor allem vom Engagement politischer Parteien. Und nur diese vom Staat teilfinanzierten Akteure sollen für die politische Willensbildung zuständig sein.
Weil wir, die ASW, von der wichtigen und auch politischen Rolle der Zivilgesellschaft in unserer und anderen Gesellschaften überzeugt sind, haben wir 2015 die "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" mit gegründet. Zusammen mit anderen setzen wir uns für ein modernes Recht auf Gemeinnützigkeit ein.
Und wir geben damit ein Statement ab, das auch gut zu dem Kampf unserer indischen Partner passt. Denn sie können sich einiges darauf zugutehalten, die indische Gesellschaft ein wenig humaner gestaltet zu haben. So war es zum Beispiel ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Frauenorganisationen, die 2011 ein wegweisendes Gesetz gegen häusliche Gewalt erkämpft haben. Von uns unterstützte Frauenorganisationen sind zudem daran beteiligt, das Gesetz mit Leben füllen, indem sie Informations- und Beratungsdienste anbieten, bei deren Bereitstellung der Staat versagt.
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