In den vergangenen Monaten kam es in mehreren indischen Bundesstaaten zu polizeilich abgestimmten Razzien und zu Verhaftungen von langjährigen Mitgliedern von sozialen- und Basisbewegungen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Januar 2018 in Bhima Koregaon, einem kleinen Dorf im Bundesstaat Maharashtra. Derzeit befinden sich neun renommierte Aktivist*innen in Untersuchungshaft, zwei weiteren droht unmittelbar ihre Verhaftung. Einige der erhobenen Anschuldigungen, fallen unter die Anti-Terror-Gesetzgebung. Diese beinhaltet drastische Einschränkungen unter anderem der juristischen Verteidigung und verschärfte Haftbedingungen.
Von indischen und ausländischen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen wird die Repression gegen die Aktivist*innen als weiterer Versuch der Regierung Modi bewertet, regierungskritische Stimmen zu kriminalisieren und mundtot zu machen.
Zur Unterstützung der beschuldigten Menschenrechtsaktivist*innen hat die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) einen Solidaritätsaufruf mit einem Musterbrief für ein Protestschreiben an die indische Botschaft in Berlin veröffentlicht. <link https: www.buko.info aktuelles artikel pfeillink pfeil>Zum Solidaritätsaufruf auf der Homepage der BUKO.
