Blockiert der„Compact with Africa“ die Suche nach afrikanischen Lösungen?

27.11.2019

Bei dem 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufenen "Compact with Africa" bestehen Zweifel, ob die afrikanischen Staaten auf Augenhöhe beteiligt sind.

Ende November trafen sich die Staatschefs von einem Dutzend afrikanischer Länder, darunter Burkina Faso, Senegal und Togo, im Rahmen des Programms Compact with Africa in Berlin. Diese Initiative wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen und zielt darauf ab, ausländische Investitionen in afrikanischen Ländern zu fördern und deren Infrastruktur zu stärken. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug, unter Aufsicht und mit Unterstützung der Weltbank, des IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank bestimmte wirtschaftliche und finanzpolitische Reformen in ihren Ländern durchzuführen.

Ausländische Investitionen können unter bestimmten Bedingungen ein Gewinn für das Empfängerland sein. Aber bei dem vom Compact verfolgten Ansatz bestehen Zweifel, ob die Beitrittsstaaten an der Auswahl der zu reformierenden Sektoren und am Inhalt der Reformen ausreichend beteiligt sind.

Afrikanische Staatschefs sind hartnäckig bei der Suche nach ausländischen Geldern. Sie ziehen von einer internationalen Organisation zur anderen. Wenn sie bei der Weltbank oder IWF nicht erfolgreich sind, dann versuchen sie es z.B. beim Pariser Club. Dies wirft die Frage auf, warum afrikanische Staaten nicht in der Lage sind, ihre Wirtschaft über eine inländische Finanzierung in Gang zu bringen, zumal die meisten von ihnen über bedeutende natürliche Ressourcen verfügen.

Ein Teil des Problems ist, dass die meisten der großen internationalen Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind, entweder von der Steuer befreit sind oder ihr durch Gewinnverlagerung in Steueroasen entkommen. Darüber hinaus finden bspw. im Senegal 70 Prozent der Wirtschaftsaktivitäten im informellen Sektor statt und generieren damit auch keine Steuereinnahmen. Informelle Unternehmen sind wenig produktiv und haben kaum Zugang zu Krediten. Die Staaten würden davon profitieren, wenn sie diese inländischen Wirtschaftsakteure unterstützen und ihnen zur Formalisierung verhelfen würden.

Seit der Unabhängigkeit holen sich Afrikas Staaten ausländisches Kapital und entwickeln sich von armen, verschuldeten Ländern zu sehr armen, hochverschuldeten Ländern. Erneut verkündete der Präsident der Republik Senegal Macky Sall, dass er "die Schulden seines Landes übernimmt". Leider liegt es auch in diesem Fall an den zukünftigen Generationen, sie zu bezahlen. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass Schulden nicht die Lösung sind, sondern für die meisten unserer Staaten ein Instrument der freiwilligen Ausbeutung. Sie werden immer von Konditionalitäten begleitet, die darauf abzielen, unsere legislativen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen in ein neoliberales globales System zu integrieren.

Dass in letzter Sekunde Vertreter*innen von Frankreich und der EU die Teilnahme am Compact with Africa-Gipfel abgesagt haben, lässt zudem an der internationalen Bedeutung der Initiative zweifeln.

Von ASW-Mitarbeiter Boubacar Diop