Brasilien: Mobilisierung für wichtige Kommunalwahlen

29.09.2020

Vom 15. bis 29. November 2020 finden in Brasilien Kommunalwahlen statt - die ersten seit der Präsidentschaftswahl 2018, die den Konservativen Jair Bolsonaro an die Macht brachte. In den 5570 Gemeinden der 26 Bundesstaaten werden die die Brasilianer*innen neue Bürgermeister*innen und Stadträte bestimmen.

Frauen aus ASW-Partnerorganisationen kandidieren für Kommunalwahl

Auch Partner*innen der ASW werden kandidieren

Bei diesen Wahlen steht viel auf dem Spiel, da sie für die verschiedenen politischen Parteien eine Gelegenheit bieten, die Kontrolle über die lokalen Machtstrukturen zu erlangen und Bündnisse aufzubauen, die dann für die kommende Präsidentschaftswahl mobilisiert werden können.

Sie finden auch zu einem für das Land entscheidenden Zeitpunkt statt. Brasilien steckt in einer Wirtschaftskrise, die COVID-19-Pandemie hat mehr als 100.000 Menschenleben gefordert hat, die Zerstörung des Amazonaswaldes nähert sich dem Punkt, an dem es keine Rückkehr mehr gibt.

Trotz seines katastrophalen Managements der Covid-19-Pandemie und der Leugnung der ökologischen Katastrophe im Amazonasgebiet ist die Popularität Bolsonaros aktuell auf dem höchsten Stand seit Beginn seiner Amtszeit.

Dies ist zum Teil auf die Zahlung monatlicher Subventionen in Höhe von 600 Real (ca 100 Euro) an Arbeiter*innen in der informellen Wirtschaft zurückzuführen, die hart durch die Pandemie getroffen waren. Sie machen einen großen Teil der Wählerschaft Bolsonaros aus. Aber Bolsonaros Beliebtheit liegt auch im globalen Trend zum Aufstieg populistischer und autoritärer Führer in liberalen Demokratien.

Darüber hinaus hat die zunehmende Polarisierung des brasilianischen demokratischen Lebens auch tiefgreifende Auswirkungen auf das Verhalten der Wähler*innen, von denen die Mehrheit das Vertrauen in die Fähigkeit der großen politischen Parteien, Veränderungen herbeizuführen, verloren hat. Die geringe Teilnahme an den letzten Kommunalwahlen von 2016 zeigte vor allem ein massives Desinteresse der jungen Wähler*innen.


Angesichts der Notwendigkeit, sich der destruktiven neoliberalen Politik von Bolsonaro entgegenzustellen, muss es oppositionellen Parteien und  Zivilgesellschaft gelingen, die brasilianische Bevölkerung für die anstehenden Kommunalwahlen zu mobilisieren.

Es scheint, dass lokale Akteur*innen wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen eine entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen könnten, und einige Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen haben beschlossen, zu kandidieren. Zu ihnen gehören z.B. die indigene Anführerin Luna Kumaruara vom ASW-Projekt Partner Faor, Tati Picanco, Aktivistin für Frauenrechte, Claudiana Lirio, eine Quilombola-Frau, und Alessandra Caripuna, eine Kämpferin in der schwarzen Bewegung. Die vier lassen sich in der Gemeinde Santarem über die PSOL (Partei für Solidarität und Freiheit) aufstellen. 

Das bedeutet für diese vier Frauen, dass sie ihre aktivistische Arbeit aufgeben und in die Politik einsteigen, um so direkt an Entscheidungsprozessen mitwirken zu können. Ihre Hoffnung ist, so die sozialen und ökologischen Herausforderungen angehen zu können, die das Leben ihre Gemeinschaften bedrohen.

Elsa Cuissard