Organisationen, die laut der Regierung nicht im „nationalen Interesse“ handeln, sollen eingeschränkt oder blockiert werden. Kontrollieren würde das der Amazonasrat - ein Gremium, das seit seiner Gründung keine ernstzunehmenden Schritte gegen die Entwaldung und Umweltkriminalität eingeleitet hat und ohne die Partizipation der Zivilgesellschaft handelt. So sollen bis 2022 die NROs im Amazonasgebiet vollständig vom Staat überwacht und kontrolliert werden.
NROs sind wichtig für den Schutz des Amazonas und seiner Gemeinschaften
Eine unabhängige Zivilgesellschaft und NROs hinterfragen die Arbeit der Regierung kritisch und sind Ausdruck einer freien und gelebten Demokratie. Die diskutierten Vorschläge der brasilianischen Regierung sind jedoch Pläne für einen Angriff auf die Demokratie und nur mit Regelungen autoritärer Regime zu vergleichen, die die Meinungsfreiheit unterdrücken möchten.
Kritiker sollen so zum Schweigen gebracht werden und die Ausbeutung der Umwelt und die Missachtung der Rechte von indigenen Gemeinschaften könnten ungehindert stattfinden.
Die brasilianische Zivilbevölkerung kämpft schon lange mit Angriffen der Regierung. Agenten des brasilianischen Geheimdienstes haben NROs ausspioniert, Präsident Bolsonaro stellte öffentlich die Gewaltenteilung in Frage und bezeichnete NROs als „Krebsgeschwür“.
Auch wenn die Gesetzesvorschläge verfassungswidrig sind und die Regierung diese nicht ohne weiteres umsetzen kann, wird befürchtet, dass Präsident Bolsonaro über einen vorläufigen Rechtserlass die Tätigkeiten der NROs stark unter Druck setzen könnte.
Aufgrund der immer wieder kehrenden Unterdrückungsversuche der Regierung und deren neuen Vorschläge haben sich nun 73 brasilianische Organisationen mit einem offenen Brief an die internationale Staatengemeinschaft gewandt und bitten um Unterstützung gegen den geplanten Eingriff in ihre Grundrechte.
Sie fordern die brasilianische Gesellschaft auf, ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern und so die Rechte von Indigenen, den Amazonasregenwald und die Demokratie zu schützen.
Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in Brasilien und unterstützen unsere Partner*innen in ihren Forderungen, für ihre Grundrechte und eine freie Demokratie.
