Seit 1. Januar 2019 ist Brasiliens neuer Staatspräsidenten Jair Bolsonaro im Amt. Für eine ausführliche Analyse der Tätigkeiten seiner Regierung ist es noch zu früh, aber es gibt genug Gründe, sehr besorgt zu sein. Aktuelle Berichte von ASW-Projektpartner*innen in dem südamerikanischen Land zeigen, dass Hass und die Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten weiter zunehmen. Morddrohungen gegen Vertreter*innen sozialer Bewegungen werden mittlerweile sogar öffentlich ausgesprochen - und leider auch umgesetzt, wie der Fall der am 22.03.19 getöteten Aktivistin Dilma Ferreira Silva zeigt.
Politische Gewalt hat in Brasilien eine lange Tradition. Aber im Vorfeld der Wahlen und in Erwartung eines Wahlsiegs Bolsonaros stiegen politische Morde sprunghaft an. Und der Trend setzt sich aktuell fort. Die meisten Opfer sind Indigene, Afrobrasilianer*innen, Landlose, LGBT-Leute und Frauen, die beschlossen haben, ihre Diskriminierung nicht tatenlos hinzunehmen.
Auch mit neuen Gesetzen und Erlassen wird diesen Gruppen das Leben schwer gemacht. Zu seinem Amtsantritt im Januar 2019 hat Bolsonaro bereits einige seiner Ankündigungen aus der Vorwahlzeit in die Tat umgesetzt. Gleich am ersten Arbeitstag entmachtete er die brasilianische Indigenenbehörde und übertrug die Zuständigkeit für die indigenen Territorien dem Landwirtschaftsministerium. Damit ist auch der weitere Kurs klar: Den Interessen der ohnehin schon starken Agrarindustrie soll der Zugriff auch auf die verbliebenen Territorien und Waldschutzzonen Brasiliens eröffnet werden. Die Vertreibung und Auslöschung der letzten indigenen Gemeinschaften wäre ohne Gegenwehr nur eine Frage der Zeit.
Die ASW arbeitet seit vielen Jahren mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Netzwerken in Brasilien zusammen, in denen auch zahlreiche indigene Gemeinschaften wie die der Munduruku oder der Guajajara organisiert sind. Gemeinsam mit diesen setzen wir uns für umfassende Menschenrechte, für eine lebendige demokratische Kultur, für Offenheit und Akzeptanz ein. Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte, Indigenenrechte und die Landrechte anderer traditioneller Gemeinschaften, die mit ihren angepassten Bewirtschaftungsformen zudem die natürlichen Ressourcen schonen. Wir stehen für eine solidarische Welt, die zusammenhält - gegen Spaltung, Hetze und Gewalt.
Noch ist nicht absehbar, welche weiteren Schritte Bolsonaro in Richtung Repression folgen lassen wird. Doch klar ist, dass die sozialen Bewegungen jetzt unsere Solidarität brauchen, um ihre Arbeit für ein Brasilien der Menschenrechte fortsetzen zu können und um sich selbst zu schützen.
Wir bitten Sie deshalb heute dringend um Ihre Spende für unsere Projektpartner und alle freiheitsliebenden Menschen in Brasilien.
Bitte spenden Sie mit dem Stichwort „Solidarität Brasilien“ auf unser Spendenkonto
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