„Jedem Anfang..." - Zu den entwicklungspolitischen Vorschlägen der Ampel-Koalition

25.11.2021

Am 24.11.2021 hat die neue „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grüne/Bündnis 90 und FDP ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Gleichzeitig wurde auch bekannt, dass es entgegen vorheriger Presse-Meldungen nach wie vor ein eigenständiges „Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ – allerdings scheinbar ohne den Zusatz „und Entwicklung“ – geben wird.

Indischer Kleinbauer mit Ochsengespann

Kleinbauern im Globalen Süden sind mehrheitlich arm und ernähren zugleich die Landbevölkerung. Entwicklungspolitik muss sich auf ihre Stärkung fokussieren.

Auch wenn es im Koalitionsvertrag Vieles zu kritisieren gibt, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes und der notwendigen Einhaltung des sog. 1,5°C-Zieles, das mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu erreichen ist, gibt es im Abschnitt zu „Entwicklungspolitik“ durchaus erfreuliche Ankündigungen.

Von Agrarökologie bis Stärkung der Zivilgesellschaft

So soll die Entwicklungspolitik der Bundesregierung sich an der Agenda 2030 orientieren, und sich auf nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und eine sozial-ökologische Wende fokussieren – alles Ziele, die die ASW seit Jahren versucht, mit ihren Partner*innen zu erreichen.

Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von Ernährungssicherheit und sauberes Trinkwasser durch agrarökologische Ansätze und kleinbäuerliche Forst- und Landwirtschaft; ein Exportverbot für in der EU verbotene Pestizide; faire und existenzsichernde Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit; Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität, Wäldern und Mooren; und dem Zugang zu nachhaltigen Energien. Die Rechte und Ressourcen von Mädchen und Frauen sowie marginalisierter Gruppen wie LSBTIQ sollen durch einen Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

Ebenso sollen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland und die Zivilgesellschaft gestärkt werden, und Vergabe- und Förderrichtlinien des BMZ und des Auswärtigen Amtes vereinfacht werden. Dafür sollen mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens eingesetzt werden, und Mittel für den Klimaschutz weiter wachsen. Ebenso soll es neue Bemühungen geben, die Verschuldung besonders armer Länder zu reduzieren.

Genug Mut zum Wandel?

Als ASW bewerten wir diese Ankündigungen als positive Zeichen, auch wenn an manchen Stellen der Mut zu einem wahren Wandel vermisst wird (bspw. bei der Entschuldung von besonders hoch verschuldeten Ländern).

Wenn die neue Regierung diese Ziele wirklich erreichen will, muss sich die staatliche Entwicklungszusammenarbeit allerdings deutlich stärker als bisher auf die Unterstützung von lokalen Ansätzen und Akteuren fokussieren, und insbesondere die Zivilgesellschaft in den Partnerländern in der Umsetzung ihrer bereits jetzt erfolgreich erprobten Ansätze unterstützen. Denn nach wie vor gilt: nur solche „Entwicklungsprojekte“, die von der lokalen Bevölkerung und Zivilgesellschaft gewünscht und auch eigenverantwortlich umgesetzt werden, sind wirklich nachhaltig.

Wir bei der ASW werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten, und uns weiter mit unseren bescheidenen Mitteln dafür einsetzen, dass die Ideen, Lösungen und Forderungen unserer Partner in Zukunft noch mehr Anerkennung, Unterstützung und Gehör finden.

Von Christophe Mailliet