Unterstützung von Indiens Zivilgesellschaft aus dem Ausland weiter erschwert

14.10.2020

Indiens Regierung hat das Gesetz für Organisationen der indischen Zivilgesellschaft zum Erhalt ausländischer Gelder (FCRA-Foreign Contribution Act) stark verschärft. Die Neuregelungen sind ab sofort wirksam. Für einige Organisationen bringen sie die Förderung ganz zum Erliegen, andere müssen mit dauerhaften Einschränkungen leben. Die Regierung schwächt damit erklärtermaßen die vermeintliche Einflussnahme des Auslands auf Indiens Gesellschaft ab.

Aufklärungskampagne zu FCRA

Ab dem 29.9.2020 müssen alle indischen Nichtregierungsorganisationen, NROs, für den Erhalt ausländischer Gelder ein spezielles Bankkonto bei der State Bank of India in New Delhi haben. Bei geschätzten rund 30.000 betroffenen NROs ist alleine aus bürokratischen Gründen unabsehbar, wann dies faktisch umgesetzt werden kann. Mit dieser Vorgabe kamen ab Ende September sämtliche ausländische Unterstützungs-Transfers an NROs zum Erliegen. Viele NROs können zumindest zunächst ihre Arbeit nicht fortsetzen und keine Gehälter oder Bürokosten bezahlen.

Kein Weiterreichen von Geldern an kleinere NROs mehr möglich

Auch die verbreitete Praxis ausländischer Geldgeber*innen, ihre Unterstützungsleistungen über ihre indischen Hauptpartnerorganisationen an kleinere, lokale NROs mit FCRA-Genehmigung weiterreichen zu lassen, ist ab sofort untersagt. Diese Regelung dürfte einen Großteil der geschätzten 30.000 NROs (und damit ihre lokalen Aktivitäten zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen) betreffen. Sie alle müssen sofort das oben benannte Bankkonto bei der SBI in New Delhi eröffnen und Einzel-Verträge und Einzeltransfers mit ausländischen Förderern vereinbaren.

Kein Engagement von Angestellten öffentlicher Einrichtungen in NRO-Vorständen erwünscht

Für Projektarbeit wird außerdem der erlaubte Verwaltungskostenanteil von vorher 50 Prozent auf 20 gesenkt. Es ist bisher noch unklar, inwieweit z.B. Gehälter und notwendige Fahrtkosten für die Projektdurchführung in entlegenen Gegenden zu den Verwaltungskosten gezählt werden.

Auch weitere Regelungen haben es in sich. So müssen sich NRO-Vorstände und leitende Angestellte in der von Datenschützern stark kritisierten zentralen biometrischen Datenbank Aadhaar registrieren. Bisher war das Aadhaar-System, in dem jeder Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer erhält, nur für den Erhalt staatlicher Leistungen, z.B. Renten oder Sozialtransfers, notwendig. Die sonstige Teilnahme, etwa bei Mobilfunkverträgen, war freiwillig.

Außerdem wird Angestellten öffentlicher Einrichtungen die Übernahme von ehrenamtlichen Vorstandsposten in NROs untersagt, weil sie als offizielle Träger der NRO für diese stellvertretend ausländische Mittel annehmen würden. Schon zuvor mussten Vorstände ihre privaten Vermögensstände darlegen.

Wie die indische Zivilgesellschaft und ihre ausländischen Unterstützer ihre Arbeit in dieser Lage weiterführen können, bleibt abzuwarten. Indische ASW-Partnerorganisationen mobilisieren derweil gegen diese Verschärfungen. Außerdem versuchen sie in ihren Netzwerken herauszufinden, wie die Regelungen im Detail ausgestaltet werden sollen, um möglichst bald wieder handlungsfähig zu sein. Wir und Bündnispartner versuchen ihnen auch von hier aus den Rücken zu stärken.