Der Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden

26.02.2021

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das kam überraschend, denn das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat den Vorstoß der Ministerkollegen Heil (SPD/ Arbeitsministerium) und Müller (CSU/ Entwicklungsministerium) vehement abgeblockt.

Kampagne für ein Lieferkettengesetz

Der Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Im Rahmen der  Initiative Lieferkettengesetz hat sich die ASW lange und intensiv dafür eingesetzt. Fakt ist allerdings auch: Dieser Kompromiss ist zu schwach. So gilt das Gesetz zunächst nur für wenige Unternehmen. Und durch die fehlende zivilrechtliche Haftung können Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht vor deutschen Gerichten klagen. Zudem wurden Verpflichtungen zu Umweltstandards nur marginal berücksichtigt. Gut ist, dass in Zukunft eine Behörde prüfen soll, ob und wie sich die Unternehmen an ihre Sorgfaltspflichten halten.

Dieser Kompromiss bedeutet auch, dass unser Kampf für ein effektives Lieferkettengesetz noch nicht zu Ende ist. Jetzt geht der Kompromiss durch den Bundestag und es ist an den Abgeordneten, diesen Kompromiss für die Menschenrechte zu stärken.

Mehr Informationen zu unseren Forderungen: Kampagne Lieferkettengesetz

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