Indien: Einsatz für Menschenrechte als Einmischung aus dem Ausland?

12.07.2022

Der Umgang der indischen Regierung mit Gruppen der Zivilgesellschaft bedroht zunehmend die Demokratie. Vor allem Organisationen, die unbeirrt die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, werden in ihrer Arbeit behindert.

 

Frauen einer Frauenselbsthilfegruppe in Südindien bei Fortbildung

Die meisten Organisationen werden durch komplizierte Finanzauflagen kaltgestellt. So regelt ein Gesetz - der Foreign Contributions Regulation Act, FCRA - das Beziehen von Spendengeldern aus dem Ausland. Er wurde bereits 1976 geschaffen, aber seit dieser Zeit mehrmals verschärft.
Schon von der bis 2014 regierenden Kongresspartei wurde eine aus dem Ausland geförderte Menschenrechtsarbeit über den FRCA bekämpft: Es handle sich um eine Einmischung in Indiens Angelegenheiten und einen Angriff auf Indiens Entwicklungsweg, so die Begründung.
Unter der Regierung von Narendra Modis hindunationalistischer BJP, die die größte Demokratie der Welt immer mehr in Richtung Autoritarismus steuert, hat die Feindseligkeit gegenüber international unterstützten oder international operierenden NGOs weiter zugenommen.

Auch die großen und bekannten Organisationen genießen keinen Schutz vor dieser Hexenjagd: 2015 hatte die Regierung die Guthaben der Umweltorganisation Greenpeace-Indien eingefroren.

Kürzlich traf es die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Weil diese nach Aussagen der Ermittlungsbehörden Spenden aus dem Ausland "für den Ausbau ihrer lokalen Aktivitäten" verwendet und damit gegen die Gesetze zur Auslandsfinanzierung verstoßen habe, soll sie nun 7,5 Millionen Euro Strafe zahlen.