Indiens Regierung will Umweltschutz aufweichen

17.08.2020

Indiens Regierung plant eine Änderung des Gesetzes zur Umweltfolgen-Abschätzung. Darauf hatten uns Aktivist*innen einer ASW-Partnerorganisation aufmerksam gemacht. Aber auch indische Oppositions- und Umweltpolitiker*innen befürchten, dass hart erkämpfte Errungenschaften für den Umweltschutz nun wieder rückgängig gemacht werden können.

Adivasigemeinschaften werden direkt von der Umweltzerstörung betroffen sein

„Der Entwurf versucht, die Stimme der Gemeinden zum Schweigen zu bringen, die direkt von der Umweltzerstörung betroffen sein werden", sagte z.B. der Ex-Vorsitzende der Kongresspartei Rahul Gandhi. Der Kongress-Politiker bemängelte auch, dass dem Entwurf zufolge die Umweltverträglichkeits-Prüfung nun post factum gegeben werden könne. Das sei eine "schreckliche Idee", da ein Projekt die Umwelt dann vielleicht bereits zerstört habe.

Ex-Umweltminister Jairam Ramesh, der sich in seiner Amtszeit 2010 gegen die kommerzielle Zulassung einer Gen-Aubergine eingesetzt hatte, wies darauf hin, dass das Umweltschutzgesetz von 1986 nach der Giftgastragödie von Bhopal zustande gekommen war. Der Entwurf der Regierung würde viele Schlüsselbestimmungen von 1986 rückgängig machen. Daher sei er auch illegal. „Eine untergeordnete Gesetzgebung kann das Muttergesetz nicht neu schreiben", sagte Ramesh.

Gandhi stellte die im Entwurf vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen in Frage. „Stark umweltverschmutzende Industrien wie der Abbau von Kohle und Erzen werden, wenn sie als 'strategisch' eingeschätzt werden, keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr benötigen. Ähnliche Ausnahmen könnte es für Autobahnen oder Eisenbahnlinien durch ökologisch empfindliche Gebiete und Wälder geben.“

Quelle: https://indianexpress.com/article/india/eia-2020-not-only-disgraceful-but-also-dangerous-protest-against-it-rahul-gandhi-6547506/