Sieg der Kongresspartei in Andhra Pradesh könnte umstrittenes Polavaram Projekt beschleunigen
28.05.2009
Beim größten Wahlgang aller Zeiten haben 60 Prozent der insgesamt 714 Millionen Wahlberechtigten in Indien eine überraschend klare Entscheidung getroffen. Die Kongresspartei erzielte bei der 15. Parlamentswahl Indiens mit 206 Sitzen ihr bestes Wahlergebnis seit 1991. Mit insgesamt 262 Sitzen wurde die Kongress-geführte UPA (Vereinigte Progressive Allianz) bestätigt, die mit diesem Ergebnis nur knapp die Mehrheit im Unterhaus des indischen Parlaments, Lok Sabha, verfehlte. Die hindu-nationalistische BJP erhielt fast 100 Sitze weniger als die Kongresspartei - die von ihr geführte National Democratic Alliance (NDA) kam auf insgesamt 158 Sitze. Selbst in traditionell von der BJP beherrschten Wahlkreisen, wie z.B. Rajasthan, gewann dieses Mal die Kongresspartei.
Dieser deutliche Wahlsieg wird dem Wunsch der Bevölkerung nach einer stabilen, säkularen Regierung, aber auch den bisherigen Initiativen der Regierung im sozialen Sektor zugeschrieben. Dem indischen Nachrichtenmagazin Frontline sowie dem Nachrichtenportal infochange zufolge waren in erster Linie das National Rural Employment Guarantee Scheme (NREGS) sowie der Erlass von ausstehenden Bankkrediten für Bauern ausschlaggebend für die Wiederwahl der UPA. Letzterer war als Reaktion auf die Selbstmordwelle unter Bauern 2008 in Maharashtra beschlossen worden. Auch NREGS richtete sich vor allem an die arme, ländliche Bevölkerung.
Im Zuge des Wahlkampfes kündigte die Kongresspartei zudem die Einführung eines „Right to Food law“ an, welches allen Menschen ausreichende Nahrungsversorgung garantieren soll. Laut infochange versprach sie zudem die Errichtung von Gemeindeküchen für Obdachlose und Migranten in allen Städten - beides Vorhaben, die wiederum den untersten Schichten der Gesellschaft zugute kommen. Die Umsetzung dieser Vorhaben jedoch bleibt abzuwarten.
Wenig beachtet in der westlichen Berichterstattung wurde der Ausgang der Wahlen zu den Landesparlamenten in Andhra Pradesh, Orissa und Sikkim, die zeitgleich zur nationalen Unterhauswahl stattfanden. Auch in Andhra Pradesh konnte sich die Kongresspartei durchsetzen und wird unter Y. S. Rajasekhara Reddy ein zweites Mal regieren. Damit könnte das umstrittene Polavaram-Staudammprojekt jetzt auf Kosten von rund 200.000 Menschen, vorwiegend Indigenen, realisiert werden. Noch Anfang Mai hatte Reddy die Fertigstellung des Staudamms innerhalb der nächsten vier Jahre angekündigt.
