Brasiliens neuer rechtsextremer Präsidenten Jair Bolsonaro hat die ersten Monate seiner Amtszeit gut genutzt, um Standards im Umweltbereich zurückzunehmen und geschützte Landrechte der indigenen Bevölkerungsgruppen auszuhebeln. Etwa dadurch, dass nicht mehr die Indigenen-Behörde FUNAI, sondern das Landwirtschaftsministerium indigene Territorien demarkieren sollte. Jetzt hat ihm der Oberste Gerichtshof Einhalt geboten.
Der brasilianische Nationalkongress hat die von Bolsonaro vorgenommenen Änderungen rückgängig gemacht, die die Entscheidungsbefugnis für die Demarkation indigener Territorien auf das Landwirtschaftsministerium übertragen haben. Wir, die ASW, freuen uns mit unseren Partnern, die dies als großen Erfolg in ihrem Kampf um ihre Territorien und Rechte ansehen.
"Es war ein großer Sieg für uns und alle Partner, die den Kampf indigener Völker durch die politische Artikulation und Mobilisierung unterstützen", sagte Paulo Tupiniquim, Exekutivkoordinator der Gruppe Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB). "Denn die Demarkation indigener Territorien dem Landwirtschaftsministerium zu überlassen wäre so, als würde man den Fuchs für den Hühnerstall verantwortlich machen."
Dennoch kann man diese Entscheidung des Nationalkongress nicht als grundsätzliche Änderung der indigenenfeindlichen Politik Bolsonaros sehen. „Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass unser Land auch tatsächlich demarkiert wird,“ erklärt Alessandra Korap, von unserem Projektpartner FAOR und Angehörige der Munduruku.
