Bundesstaaten Orissa und Chhattisgarh drängen auf Baustopp
20.2.2009 Vor etwas mehr als vier Jahren, am 8. November 2004, legte der Regierungschef des südindischen Bundesstaates Andhra Pradesh, Rajasekhara Reddy, den Grundstein für das Polavaram-Staudammprojekt, das Strom und Wasser für ferne Städte und für landwirtschaftliche Großbetriebe liefern soll. Ende Januar 2009, nach einer Entscheidung der Zentralen Wasserkommission Indiens, sah es ganz danach aus, als könnte das Projekt bis 2012 fertig gestellt sein. Jetzt aber haben die von dem Projekt betroffenen Nachbarstaaten Orissa und Chhattisgarh eine Eingabe beim Obersten Gerichtshof Indien gemacht, der mit einer einstweiligen Verfügung die Bauarbeiten stoppen könnte. (The Hindu 19.02.09)
Dem geplanten Stausee, der nach der Aufstauung des Godavari-Flusses in Andhra Pradesh entstehen wird, werden mindestens 200.000 Menschen zu weichen haben, die Mehrheit von ihnen sind Adivasi (Indigene). Geschätzte 323 Adivasidörfer werden in den Fluten verschwinden. Dutzende von Dörfern in Orissa und Chhattisgarh würden in Flutzeiten von rückgestauten Wassermassen der Godavari-Nebenflüsse Saberi and Sileru überschwemmt.
Der Entwurf für das Projekt reicht in die 40er Jahre zurück. Aber erst 1980 machte ein Ministerpräsident von Andhra Pradesh den Versuch eines Baubeginns. Danach geschah lange nichts, bis 2004 die Kongresspartei mit den Stimmen der armen ländlichen Bevölkerung die Parlamentswahlen in Andhra Pradesh gewann und den Ministerpräsidenten stellte. Dieser, Rajasekhara Reddy, nahm bereits im November 2004 die Bauarbeiten für das Großprojekt in Angriff, für das die arme Dorfbevölkerung den Preis zu zahlen hat.
Doch auch er wurde immer wieder gerichtlich gestoppt, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen in den verschiedenen Bereichen noch nicht vorlagen oder infrage gestellt wurden. Eine Umweltfreigabe, die 2005 erteilt worden war, wurde im Dezember 2007 von der Einspruchstelle der Obersten Umweltbehörde wieder kassiert.
Nachdem im Januar 2009 die Zentrale Wasserkommission (CWC) eine technische Freigabe für das Projekt erteilt hatte, schien allerdings der Weg zu einer raschen Fertigstellung frei. Der Ministerpräsident von Andhra Pradesh ließ Anfang Februar verlauten, dass die Bauarbeiten bis 2012 abgeschlossen sein würden. Er bezog sich dabei auch auf die bereits erteilte Forst- und Wildtierschutzfreigabe und die Freigabe für den Standort des Projektes. Umsiedlungspläne und Entschädigungen der betroffenen Dorfbewohner waren schon vor einiger Zeit vom Ministerium für die Wohlfahrt der indigenen Minderheiten abgesegnet worden.
ASW 20.02.2009
Ein Informationsfaltblatt, das die ASW in Kooperation mit vier befreundeten Organisationen, entwickelt hat, kann angefordert werden bei indien(at)aswnet.de
Ein Adivasi-Netzwerk, das von der ASW-Partnerorganisation CWS unterstützt wird, informiert Menschen auch in abgelegenen Dörfern über bestehende Adivasischutzgesetze, über auf sie zukommende Umsiedlungen und über ihre Rechte auf Entschädigung. Es vermittelt ihnen, auf welchem Wege sie sich zur Wehr setzen können.
Die dem Netzwerk angeschlossene Gruppe LRC/LAYA erhält von der ASW eine direkte Förderung - Spenden bitte unter dem Kennwort 'Perspektivenfonds Indien'.
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