Gericht Tamil Nadus sendet Signal zur Umsetzung des gesetzlichen Verbotes
23.7.09 Geschockt von wiederholten Berichten über manuelle Latrinenreiniger (manual scavengers), die bei der Säuberung verstopfter Kanalisationen und fauliger Tanks ums Leben kamen, brachte der sozial engagierte Bürger Ananth Narayanan beim Obersten Gerichtshof von Tamil Nadu ein Verfahren gegen die Regierung des Bundesstaates auf den Weg und hatte Erfolg.
Die manuelle Latrinenreinigung ist in Indien bereits seit 1993 gesetzlich verboten. Allerdings halten sich weder Privatpersonen noch öffentliche Körperschaften an dieses Gesetz. In den 16 Jahren seines Bestehens gab es nirgendwo in Indien einen Schuldspruch wegen der Verletzung dieses Verbotes.
Dank der Klage von Narayanan ist es jetzt zu einem solchen Gerichtsurteil gekommen. Der Oberste Gerichtshof rügte den Teilstaat Tamil Nadu für dessen Missachtung des Gesetzes: Unter anderem würde der das gesetzeswidrige Verhalten seiner lokalen Körperschaften ignorieren.
Viele Gemeinden beschäftigten noch immer Kastenlose (Dalits), die diese menschenunwürdige und gesundheitsschädliche Arbeit der manuellen Latrinen- und Kanalisationsreinigung verrichten müssen. Allein dadurch hat sich die Regierung strafbar gemacht. Noch schlimmer ist jedoch, dass durch dieses gesetzeswidrige Verhalten allein im Bundesstaat Tamil Nadu zwischen 2003 und 2008 siebzehn Menschen bei der Kanalisationsreinigung starben. Die Zahl der Todesfälle liegt in ganz Indien bei rund tausend.
„Mit dem ersten öffentlichen Gerichtsverfahren erzielten wir ein totales Verbot für den Einsatz von Menschen zur Reinigung von fauligen Tanks und Abwasserkanälen in ganz Tamil Nadu“, berichtet Narayanan in einem Interview. „Anschließend bewilligte die indische Regierung 6,3 Mio. Rupien für die Technisierung der manuellen Latrinenreinigung und weitere 22 Mio. für Rehabilitationszwecke. Ein Anfang war also gemacht.“
In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche NGOs gebildet, die für die Rechte und gegen die Diskriminierung von Dalits kämpfen. Auch die ASW unterstützt eine Organisation in Tamil Nadu, die sich für die Rechte von Latrinenreinigern im Gemeindedienst einsetzt. ISM
Quelle:InfoChange Juli 2009
