Deutschland ratifiziert UN-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker

20.04.2021

Deutschland hat am 15. April 2021 einen überfälligen Schritt getan und nach rund zwei Dutzend anderen Ländern, darunter auch Brasilien, die UN-Konvention 169 zur Anerkennung der Rechte von indigenen Völkern ratifiziert. Das Übereinkommen ist bereits am 5. September 1991 in Kraft getreten und erkennt die Bestrebungen dieser Völker an, Kontrolle über ihre Lebens- und Wirtschaftsweise auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln.

Proteste auf Basis der ILO-Konvention 169: Neue Häfen am Amazonas zerstören indigene Fischgründe

Dass nach jahrelangem Kampf nun auch Deutschland diese einzige rechtsverbindliche Konvention zu Rechten indigener Völker ratifiziert, hat eine Signalwirkung auch für unsere Partnerorganisationen in Brasilien. Erst in einem Protestschreiben vom 10. März 2021 haben die Partner FASE, FAOR, GMB die Beteiligung deutscher Banken bei der Finanzierung geplanter Hafenanlagen im Amazonasgebiet kritisiert.

Protestaktionen auf dem Rio Tocantins

Ebenfalls im März 2021 beteiligten sie sich an Protestaktionen auf dem Rio Tocantins und versuchten auf ihre Lage im Inselgebiet bei der Millionenstadt Belém aufmerksam zu machen. Der geplante Bau unzähliger neuer Hafenanlagen würde ihre Ländereien und die traditionellen Fischgründe zerstören.

Nach der Ratifizierung und dem baldigen Beitritt Deutschlands zur Konvention sind nun auch deutsche Firmen verpflichtet, sich an die Bestimmungen zu halten. Sie verbietet Deutschland die Finanzierung von Projekten und Organisationen, welche indigenen und traditionellen Gruppen, wie die Quilombola am Rio Tocantins, ihr Land streitig machen. Auch Vorhaben, denen die Zustimmung der lokalen Gemeinden fehlt, dürfen nicht unterstützt werden.

Nach Lobbyerfolg hoffen brasilianische Partner auf konkrete Schritte

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren mit unseren Partnern bei Besuchen von deutschen Parlamentarier auf diese Zusammenhänge und Menschrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. Nun hoffen wir gemeinsam mit Ihnen, dass es nicht nur bei dem Akt der Unterzeichnung bleibt, sondern dass die Bundesrepublik auch bei der Einhaltung und Zurechtweisung deutscher Unternehmen aktiv eingreift. Erst dann könnten wir von einem gemeinsamen Erfolg für unsere Partner berichten.

https://taz.de/Deutschland-ratifiziert-UN-Vertrag/!5763149/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-rechte-indigener-voelker-830908