Regionalwahlen in Indien: Kein Durchmarsch für Narendra Modis BJP

04.05.2021

Am Wochenende haben vier indische Bundesstaaten ihre Parlamente und Ministerpräsident*innen neu gewählt – von der hindu-nationalistischen Partei BJP Narendra Modis erhoffte Machtverschiebungen zu ihren Gunsten sind ausgeblieben. Leider haben große Wahlkampfveranstaltungen, auf die die BJP vor allem in Westbengalen nicht verzichten wollte, auch zum aktuellen Anstieg der Corona-Fallzahlen beigetragen.

Frauen in Tamil Nadu beim ASW-Partner WE-Trust

Frauen in Tamil Nadu - Mitglieder der Bauarbeiterinnen-Gewerkschaft WE-Trust

Trotz ihres großen Einsatzes in Westbengalen, für den laut Recherchen der indischen Publizistin Arundhati Roy Innenminister Amit Shah seine Arbeit im Kabinett in Delhi für Monate vernachlässigte, ist es der BJP nicht gelungen, den ostindischen Bundesstaat zu übernehmen. Weiterhin wird dort die regionale Abspaltung von der Kongresspartei, der All India Trinamool Congress, das Sagen haben. Die Partei der Ministerpräsidentin Mamata Banerjee erzielte dort trotz Korruptionsvorwürfen 47,9 % der Stimmen und hat damit gegenüber 2016 noch um 3 Prozentpunkte zugelegt. Ihre dank des Mehrheitswahlrechts ergatterte Zweidrittelmehrheit von 213 Sitzen ermöglicht ihr ein bequemes Regieren.

In Westbengalen gibt es zwei Sieger

Die BJP kam in dem zu fast 30 % von Muslim*as bewohnten Bundesstaat dennoch auf stolze 38,1 Prozent (77 Sitze) und legte gegenüber 2016 (10,16 Prozent; 3 Sitze) um 28 Prozentpunkte zu. Angesichts der Ankündigung der BJP, nach einer Regierungsübernahme in Westbengalen einen Teil der 1971 aus Bangladesch geflüchteten Muslim*as auszuweisen, sind diese Resultate stark beunruhigend.

 

Südindien ist anders: Kerala und Tamil Nadu

Erfreulich ist dagegen der  Wahlausgang in dem südwestlichen Bundesstaat Kerala. Hier erzielte die BJP keinen einzigen Sitz und die seit fünf Jahren regierende "Linke Demokratische Front", LDF, mit der CPI(M) - einer der kommunistischen Parteien Indiens - als stärkste Kraft, wurde im Amt bestätigt. Im traditionell entweder links oder von der säkularen Kongresspartei regierten Kerala war dies allerdings keine so große Überraschung. Kerala steht wie die meisten südindischen Bundesstaaten mit drawidischen Sprachen dem Einfluss der Hindi sprechenden Nordparteien ablehnend gegenüber.

Zu diesen zählt auch Tamil Nadu mit seiner alten Regionalkultur. Im Landesparlament mit seinen 234 Sitzen kam die BJP auf 4 Sitze.

Der Wahlgewinner heißt M.K. Stalin. Er ist kein biologischer und kein politischer Enkel des Namensgebers, sondern Chef der sozialdemokratisch ausgerichteten Regionalpartei Dravida Munnetra Kazhagam (DMK). Als neuer Ministerpräsident von Tamil Nadu tritt er das Erbe seines Vaters Muthuvel Karunanidhi an, der Tamil Nadu für die DMK bis 2011 und mit Unterbrechungen fünfmal seit 1969 regierte. Seine DMK erhielt 37,7 Prozent der Stimmen und 125 Sitze. Sie löst die andere drawidische Regionalpartei ADMK (66 Sitze) von der Macht ab, die von 2011 bis 2021 die Regierung stellte.

 

Im nordöstlichen Assam dagegen gab es kaum Kräfteverschiebungen. Die BJP erzielte die gleiche Anzahl an Sitzen wie 2016 (60) und kann weiterregieren – die Kongresspartei gewann drei Sitze hinzu und kam auf 29 Sitze (2016: 26).