Westsahara: Die Zeichen stehen auf Konfrontation

04.11.2019

Der UN-Sicherheitsrat hat am 30.Oktober mit der Annahme einer Resolution zur Westsahara dem Friedensprozess zwischen Marokko und den Sahrauis einen schweren Schlag versetzt.

Aus Sicht der politischen Führung der Sahrauis, der POLISARIO, sei die UN zum "business as usual" zurückgekehrt, indem sie ohne erkennbares Interesse an friedensfördernden Maßnahmen das Mandat der MINURSO verlängert habe. Als Reaktion hat die POLISARIO in einer Presseerklärung angedroht, „ihr Engagement im Friedensprozess zu überdenken.
Die UN-Mission für die Westsahara wurde 1991 nach einem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien Marokko und der POLISARIO eingerichtet. Sie erhielt den Auftrag, in dem von Marokko besetzten Gebiet  ein Referendum zu organisieren, um so die Bevölkerung selbst über ihre Zukunft bestimmen zu lassen. Dieses Referendum hat bis heute nicht stattgefunden und der MINURSO wurde von vielen Seiten Versagen attestiert.

Aus Sicht der POLISARIO hat Marokko die Zeit seit dem Waffenstillstand dazu genutzt, die MINURSO in ein Instrument zur Normalisierung seiner illegalen Besetzung der Westsahara zu verwandeln.

Daher haben die Sahrauis vor zwei Jahren den Schritt der USA begrüßt, das Mandat der MINURSO jeweils nur noch um ein halbes Jahr zu verlängern, um überprüfen zu können, ob diese ihrem Auftrag zur Friedensförderung nachkommt.

Seit der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates und der Mandatsverlängerung der MINURSO um ein Jahr ist das Vergangenheit. Die MINURSO und die Westsahara sind uns egal, so das Signal aus New York. Verschärfend hinzu kommt, dass der UN-Generalsekretär bislang keinen Nachfolger für den im April zurückgetretenen Sondergesandten für die Westsahara, Horst Köhler, gesucht hat.  Sollte die UNO nicht aus ihrer Tatenlosigkeit herausfinden und das Vertrauen der Sahrauis wiederherstellen, könnte die Lage zu einem neuen Waffengang eskalieren.