Westsahara: EUGH-Urteil ist eine Ohrfeige für Marokko und die EU

30.09.2021

Am 29. September veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EUGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko. Vor allem die EU bekommt darin ihr Fett weg. Denn diese hatte sich in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit Marokko schon an zwei vorangegangene Urteile des EUGH (von 2016 und 2018) nicht gehalten, die die Ausbeutung der Bodenschätze der besetzten Westsahara durch Marokko für völkerrechtswidrig erklärt hatten.

Karte der Westsahara - besetztes und befreites Gebiet

Der neue Richterspruch aus Luxemburg verurteilt nun die Praxis der EU und Marokkos, mit Tricks die wirtschaftliche Ausbeutung der besetzen Gebiete zu legitimieren. So wurde z.B. behauptet, die lokale Bevölkerung profitiere wirtschaftlich. Der EUGH hat das für inakzeptabel erklärt und klar gesagt: Die Nutzung der Ressourcen der Westsahara dürfe nur mit Zustimmung des Volkes der Westsahara, der Sahrauis, und deren legitimer Vertretung erfolgen. Diese könne dazu auch den Rechtsweg beschreiten.

Die Wirkung des Handels- und Fischereiabkommens bleibt vorerst bestehen, aber praktisch muss es ausgesetzt werden. Damit wird das Gebiet der Westsahara – zumindest auf dem Papier – von der EU als eigenständig anerkannt. Die Handelspartner müssen nun neue Herangehensweisen zur Umsetzung ihrer Abkommen finden, die dem Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis Rechnung tragen.

Pressemitteilung von Western Sahara Resource Watch