Westsahara: Marokko und die Sahrauis bleiben an Gesprächen dran

25.03.2019

Die Wendung der US-Administration unter Donald Trump gegen den Mulitlateralismus ist auch mal zu etwas gut: Denn durch sie ist wieder Bewegung in die Sache der von Marokko besetzten Westsahara gekommen. Am 21. Und 22. März fand in Genf der zweite Runde Tisch der Konfliktparteien unter Vermittlung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara Horst Köhler statt. Sechs Jahre lang hatte sich Marokko Gesprächen verweigert und darauf gesetzt, den Status Quo in der Region – also den stabilen Waffenstillstand bei fortwährender Ausbeutung des besetzten Gebietes  - einfach bis ultimo verlängern zu können.  Erst als im April 2018 der Sicherheitsberater der aktuellen US-Regierung John Bolton die weitere Finanzierung der UN-Mission für die Westsahara, MINURSO in Frage gestellt hatte, zeigte sich der Maghrebstaat wieder verhandlungsbereit. Nach bilateralen Gesprächen mit der Regierung in Rabat und mit der Führung der POLISARIO war es Horst Köhler schließlich gelungen, beide Seiten sowie die Nachbarn Algerien und Mauretanien im Dezember 2018 in Genf zu ersten direkten Gesprächen zusammenzubringen.

Bei der zweiten Runde, die am Freitag den 22. März 2019 zu Ende ging, standen immerhin schon Sachthemen auf der Agenda. Nämlich die Frage, wie man eine gerechte und dauerhafte Lösung der Westsaharafrage erreichen kann, die das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes garantiert. Der große Durchbruch wurde nicht erzielt und er war realistischer Weise auch nicht zu erwarten.  „Es liegt noch viel Arbeit vor den Delegationen“, bemerkte Horst Köhler gegenüber der Presse. „Niemand sollte ein schnelles Ergebnis erwarten, weil viele Positionen noch zu grundlegend voneinander abweichen“. Immerhin bekräftigten die Konfliktparteien in ihrem Abschlusskommuniqé ihr Commitment, den Prozess der Suche nach einer Lösung in einer ernsthaften und respektvollen Weise fortzuführen. Und Köhler nannte eine erste Vertrauensbildung als eine wichtige Ernte der Gespräche.

Interview mit dem Leiter des sahrauischen Verhandlungsteams