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NEWSLETTER MÄRZ 2019
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Liebe Leserinnen und Leser,
vor zwei Wochen fällte der Bundesfinanzhof nach jahrelangem Rechtsstreit sein Urteil im Prozess mit der globalisierungskritischen Organisation Attac. Dem Verein wurde bereits 2014 vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt, da dessen Aktivitäten und politische Forderungen zu verschiedenen Themen nicht den Grundlagen der Gemeinnützigkeit entsprächen. Als erstes traf es also Attac – das Ende März vom Bundesfinanzhof gefällte Urteil führt wohl endgültig zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Kurz davor hatte bereits die CDU per Parteitagsbeschluss die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefordert. Nun folgt die politische Kampagnen-Organisation Campact: Sie haben letzte Woche angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen zu können. Der Grund: Nach dem Urteil des BFH müssen auch sie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen.
Diese Entwicklung zeigt: der Wind für politisch arbeitende Organisationen wird gerade in erschreckendem Tempo kalt und kälter. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für die Förderung ihrer am Gemeinwohl orientierten Arbeit zu schaffen.
In dieser Besorgnis erregenden Situation heißt es:
1. zusammenhalten
2. sich nicht einschüchtern lassen und
3. dafür kämpfen, dass die Politik klarstellt: eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt, nutzt uns allen und ist gemeinnützig!
Alles drei tun wir jetzt:
1. Heute gehen ähnliche E-Mails wie diese an die Unterstützer*innen ganz verschiedener Organisationen. Wir engagieren uns zu sehr unterschiedlichen Themen wie Grund- und Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Heute sagen wir gemeinsam: eine sich für diese Ziele einmischende Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!
2. Wir lassen uns von unserer Arbeit nicht abhalten. Eine lebendige Demokratie braucht starke Nichtregierungsorganisationen und Initiativen. Die Rechnung „Unsichere Rechtslage = weniger Spenden = zahme Zivilgesellschaft“ darf nicht aufgehen. Die Entwicklungen zeigen, wie wichtig es dafür ist, unsere finanzielle Unabhängigkeit zu sichern. Deshalb bitten wir Sie heute: Unterstützen Sie uns als kritische Organisation der Zivilgesellschaft mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft. Schon 20 Euro helfen. Gerade regelmäßige Spenden helfen uns und sichern auch in turbulenten Zeiten unsere Arbeit. Jetzt spenden:
3) Wir haben uns mit über 80 Organisationen in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Politik das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass selbstlose politische Arbeit weiter gemeinnützig bleibt. Die Allianz hilft, unsere Arbeit zu dem Thema zu koordinieren, mit starker Stimme in Politik und Medien präsent zu sein und bündelt juristische Ratschläge und Einschätzungen für uns.
Die Hälfte der Spenden, die wir aufgrund dieser E-Mail erhalten, werden wir der Allianz für unser gemeinsames Anliegen zur Verfügung stellen. Noch ein gewichtiger Grund, jetzt zu spenden! Bitte helfen Sie, dass streitbare Organisationen gemeinnützig bleiben! Jetzt spenden:
Liebe Unterstützer*innen, es ist Zeit, zusammenzuhalten. Seien Sie dabei! Stellen Sie sich mit Ihrer Spende an die Seite einer kritischen, sich einmischenden, vielfältigen Zivilgesellschaft. Wir brauchen Sie!
Ihr ASW Newsletterteam
PS: Diese Bitte geht in ähnlicher Form heute zeitgleich an Unterstützer*innen von: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Konzeptwerk Neue Ökonomie, LobbyControl, Mehr Demokratie, Robin Wood, Südwind und Urgewald. Damit zeigen wir: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, wir halten zusammen! Stellen Sie sich jetzt an unsere Seite! Jetzt spenden: |
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Impressum
Herausgeberin:
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Potsdamer Straße 89
10785 Berlin
Tel. 030 - 25 94 08 04
Fax 030 - 25 94 08 11
www.aswnet.de
Redaktion:
Isabel Armbrust, E-Mail: redaktion@aswnet.de
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Spendenkonto:
Bank für Sozialwirtschaft
Kto. 125 07 00
BLZ 100 20 500
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