Macky Sall wird ein zweites Mal Präsident– Senegals Jugend ist enttäuscht

Am Sonntag, den 24. Februar 2019, wurde der seit sieben Jahren amtierende Macky Sall erneut zum Präsidenten gewählt. Laut Wahlkommisssion erhielt er 58,27 Prozent der Stimmen. Es folgen die Kandidaten Idrissa Seck (20,50 Prozent) und Ousmane Sonko (15,67 Prozent) und zwei weitere abgeschlagen im einstelligen Bereich. Erstmals in der jüngeren Geschichte waren die Sozialistische Partei des ehemaligen Präsidenten Léopold Sédar Senghor und die Demokratische Partei des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade nicht dabei, weil gegen deren Kandidaten Prozesse wegen Unterschlagung von Staatsgeldern laufen.

Als große Überraschung der Wahl gilt Ousmane Sonko von der PASTEF (Patriotes du Sénégal pour le Travail, l'Ethique et la Fraternité ), der vor allem die Stimmen junger Wähler*innen holte. Diese sind es auch, die mit dem Wahlergebnis am wenigsten zufrieden sein dürften. Denn Macky Sall, der 2012 als Hoffnungsträger vor allem der jungen Senegalesen antrat, hat in seinen sieben Amtsjahren viele seiner Anhänger*innen enttäuscht.

 

Wie ist die wirtschaftliche Bilanz?

 

Die Lebensbedingungen der senegalesischen Bevölkerung haben sich unter der Präsidentschaft Salls nicht wirklich verbessert. Die Mehrheit der Senegales*innen hat weiterhin keinen ausreichenden Zugang zu Bildung, Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung und die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen ist noch immer viel zu groß.

Zwar hat Senegals Wirtschaftswachstum seit der Wahl 2012 von 1,8 Prozent auf 6,2 im Jahr 2018 zugelegt. Aber aus Sicht seiner Gegner favorisiert Macky Sall mit seiner neoliberalen Politik große multinationale Konzerne und vernachlässigt kleine und mittlere Unternehmen des Landes. Ein weiterer Aspekt war die Unterzeichnung der Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (EPAs, franz.: APE: Accord de partenariat économique) mit der Europäischen Union durch Präsident Macky Sall, die sein Vorgänger Abdoulaye Wade völlig abgelehnt hatte.

Hinzu kommt sein Nicht-Infragestellen der Zugehörigkeit Senegals zur CFA-Zone. Der Franc- CFA ist im Senegal und 13 anderen afrikanischen Ländern noch immer die Währung. Diese Position Macky Salls wird vor allem von Senegals Zivilgesellschaft und insbesondere den jungen Menschen abgelehnt, die volle Souveränität gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich fordern. Seit der Wahl Macky Salls im Jahr 2012 hat sich die Präsenz großer französischer Unternehmen wie Total, Eiffage, Thales, Orange, Bolloré in den Schlüsselbereichen der Wirtschaft sogar verstärkt. Das gilt auch für die großen Infrastrukturprojekte: Das neue 638 Milliarden-schwere Regionalexpresszug-Projekt, das die neue Stadt Diamnadio mit der 35 km entfernten Hauptstadt Dakar verbindet, wurde von den französischen Firmen Engie, Thales und Eiffage realisiert.

 

Rückbau der Demokratie?

2012 war Macky Sall auch im Hinblick auf eine gute Regierungsführung ein Hoffnungsträger, nach dem sich sein Vorgänger Abdoulaye Wade mit fragwürdigen Methoden an die Macht geklammert hatte. Doch nach Angaben der senegalesischen Zivilgesellschaft hat der Senegal gerade in diesem Bereich einen Rückschlag erlebt. Das von der senegalesischen Verfassung garantierte Recht auf Demonstration wird von den staatlichen Behörden nicht vollständig gewährleistet. Auch gilt Salls Vorhaben, die staatlichen Behörden des ehemaligen Regimes zur Rechenschaft zu ziehen, als gescheitert. Nur eine Person wurde vor Gericht gestellt und inhaftiert: der Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade. Darüber hinaus wird gegen ehemalige Minister wegen Misswirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt, aber bisher wurde keine Strafverfolgung eingeleitet.

Ebensowenig hat der 2012 gewählte Macky Sall das Versprechen, seine Familie nicht in staatliche Ämter oder Positionen in Staatsbetrieben zu holen, gehalten. 2017 ernannte er seinen Bruder Alioune Sall per Präsidialdekret zum Direktor der Caisse de dépôt et de consignation (staatlicher Rechnungshof). Darüber hinaus scheint sein Bruder in einen Skandal um die Verwaltung der Erdölvorkommen verwickelt zu sein, der kürzlich im Senegal aufgedeckt wurde.

…und wie fair waren die Wahlen?

Die senegalesische Opposition und die Mehrheit der senegalesischen Zivilgesellschaft werfen dem noch-Präsidenten vor, die Justiz instrumentalisiert zu haben, um ernsthafte Kandidaten von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Nachdem das Vertrauen zwischen Regierung und Opposition bereits gestört war, forderte diese, dass statt des Innenministers Ali Gouye Ndiaye eine unabhängige Behörde die Wahlen organisieren solle. Doch Macky Sall weigerte sich, dieser Forderung nachzukommen.

Auch am Abend nach der ersten Runde der Wahlen am 24. Februar hat sich die Regierungskoalition Macky Salls nicht demokratiekonform verhalten. Ihr Premierminister gab bereits fünf Stunden nach dem Schließen der Wahllokale dem einzigen staatlichen Fernsehsender RTS 1 eine Erklärung ab und behauptete, dass Macky Sall eine absolute Mehrheit von 57 Prozent der Stimmen erhalten habe. Damit verstieß er gegen die Gesetze und Vorschriften des Landes, die nur dem Wahlausschuss (Commission nationale de recensement des votes) das Recht erteilen, die endgültigen Wahlergebnisse bekannt zu geben.

Der Wahlausgang wird von den Oppositionsparteien infrage gestellt. In einer Erklärung am Donnerstag, 28. Februar, teilten sie mit, dass sie die vom Wahlausschuss veröffentlichten Ergebnisse nicht anerkennen. Auf ihr Recht, diese Ergebnisse vom Verfassungsrat überprüfen zu lassen, haben sie jedoch verzichtet, weil sie nicht mehr an die Unabhängigkeit der Justiz glauben. Die vier Kandidaten der Opposition weigerten sich auch, dem neuen Präsidenten der Republik zu gratulieren, wie es demokratische Gepflogenheit im Senegal ist.

Den Senegales*innen stellt sich nun die Frage, ob Macky Sall und seine Regierung in den kommenden auf fünf Jahre verkürzten Amtsjahren erfolgreich sein werden, das zu erreichen, was in sieben Jahren nicht gelungen ist. Die Liste der uneingelösten Versprechen Macky Salls gerade im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ist noch lang.
VON BOUBACAR DIOP