Senegal vor den Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag, den 24. Februar 2019, finden im Senegal die Wahlen für das Amt des Präsidenten statt. Die große Frage lautet: Wird der nach dem demokratischen Aufbruch im Senegal 2012 gewählte und seither amtierende Macky Sall nochmals eine Chance bekommen? Fakt ist, dass der ehemalige Hoffnungsträger viele seiner Wähler*innen enttäuscht hat.


Für die Wahlen 2019 hat der senegalesische Verfassungsrat nach einem speziellen Vorwahlsystem (parrainage citoyen) nur fünf Kandidaten ausgewählt. Jeder Kandidat musste 53.000 Unterschriften von Wähler*innen für seine Kandidatur einbringen, um angenommen zu werden. Zwanzig Anträge scheiterten an dieser Hürde. Ex-Premierminister Idrissa Seck und Vorsitzender der Rewmi-Partei, der ehemalige Außenminister Madicke Niang, der Vorsitzende der Partei PASTEF Ousmane Sonko und Dr. Issal Sall, Vorsitzender der Partei PUR, sind die vier, die die Vorwahlen bestanden haben. Sie werden mit der Unterstützung ihrer jeweiligen Koalition für die senegalesische Opposition zur Wahl antreten. Macky Sall, der Kandidat der Regierungskoalition "Benno Bokk Yakkar", wäre somit der fünfte. 

 

Kein Vertrauen zwischen Opposition und Regierung

 

Die senegalesische Opposition und die Mehrheit der senegalesischen Zivilgesellschaft werfen dem noch-Präsidenten vor, die Justiz instrumentalisiert zu haben, um ernsthafte Kandidaten von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition bleibt angespannt. Das liegt an mangelndem Vertrauen zwischen beiden Seiten. Die Opposition fordert, statt des  Innenministers Ali Gouye Ndiaye von der Regierungspartei APR (Allianz für die Republik) solle eine unabhängige Behörde die Wahlen organisieren. In seinem Interview mit der senegalesischen Presse am 31. Dezember 2018 sagte Präsident Macky Sall allerdings, er werde dieser Forderung nicht nachkommen: "Ma Bagn". Das bedeutet in Wolof so viel wie "Ich weigere mich".

 

Die zwei größten Parteien des Landes sind nicht dabei


Die sozialistische Partei (PS) des ehemaligen Präsidenten und Dichters Léopold Sédar Senghor und die senegalesischeDemokratische Partei (PDS) des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade werden erstmals in der jüngeren politischen Geschichte des Senegal nicht an Wahlen teilnehmen. Der senegalesische Verfassungsrat hat die Kandidaturen von Khalifa Sall (PS) und Karim Wade (PDS) für ungültig erklärt. Karim Wade ist wegen persönlicher Bereicherung verurteilt und hat genauso wie der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, Khalifa Sall, das Recht verloren, gewählt zu werden. Letzterer ist wegen Veruntreuung verurteilt. Die beiden größten Oppositionsparteien sind demnach von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen.

Die Demokratische Partei des Senegal spricht sich derzeit für einen Boykotts der Wahlen aus und drohte sogar, deren Abhaltung zu verhindern. Khalifa Sall dagegen hat beim ECOWAS-Gerichtshof eine Klage gegen das Urteil des obersten Gerichtes des Senegal eingereicht, das ihn im Gefängnis hält. Er hofft noch immer, kandidieren zu können.

 

Wird Macky Sall wiedergewählt?


Für seine Wiederwahl setzt Macky Sall auf seine positive wirtschaftliche Bilanz und seine Erfolge beim Ausbau der Infrastruktur. Tatsächlich hat Senegals Wirtschaftswachstum seit der Wahl 2012 von 1,8 Prozent auf 6,2 im Jahr 2018 zugelegt. Außerdem entstand die neue Stadt Diamnadio, die durch ein neues 638 Milliarden-schweres Projekt eines Regional Express Zuges mit der 35 km entfernten Hauptstadt Dakar verbunden wurde. (Bauherren waren die französischen Firmen Engie, Thales und Eiffage). Außerdem konnte die von China finanzierte Autobahn „Ila Touba“ fertiggestellt werden.

Trotz solcher „Highlights“ haben sich die Lebensbedingungen der senegalesischen Bevölkerung in diesen sieben Jahren nicht verbessert. Der Zugang zu Bildung, Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung, die Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Menschen sind nach wie vor große Probleme. Die Wachstumsrate im Senegal ist vom tertiären Sektor getragen, der hauptsächlich aus multinationalen Unternehmen besteht. Davon profitieren die letzten.

 

Hoffnungen wurden enttäuscht

 

Präsident Macky Sall war 2012 ein Hoffnungsträger für das senegalesische Volk, vor allem im Hinblick auf eine gute Regierungsführung. Doch nach Angaben der senegalesischen Opposition und der Mehrheit der senegalesischen Zivilgesellschaft hat der Senegal in diesem Bereich einen Rückschlag erlebt. Das von der senegalesischen Verfassung garantierte Recht auf Demonstration wird von den staatlichen Behörden nicht vollständig garantiert. Präsident Macky Sall hielt sein großes Versprechen nicht, seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen und die Zahl der Minister von derzeit 83 (!!!) auf 25 zu reduzieren. Und sein Plan, die staatlichen Behörden des ehemaligen Regimes zur Rechenschaft zu ziehen, gilt als gescheitert. Nur eine Person wurde vor Gericht gestellt und inhaftiert: der Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade. Darüber hinaus wird gegen ehemalige Minister wegen Misswirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt, aber bisher wurde keine Strafverfolgung eingeleitet.

Es stellt sich die Frage, wie die senegalesischen Wähler auf diese Situation reagieren werden. Werden sie Macky Sall als Präsidenten der Republik bestätigen und ihm eine zweite Chance geben oder werden sie einen Nachfolger unter den Mitgliedern der Opposition finden? Auf jeden Fall hat Sall ernsthafte Gegner, wie z.B. den ehemaligen Premierminister Idrissa Seck oder den Chef der Partei PASTEF, Ousmane Sonko, der sich mit einem neuen politischen Diskurs als Kandidat des Anti-Systems präsentiert. Die Antwort auf diese Frage wird bis zum 24. Februar warten. Denn jetzt ist der Wahlkampf im Senegal in vollem Gange und die Kandidaten reisen durch das Land, um die Senegalesen von der Ernsthaftigkeit ihrer Versprechen und von ihren politischen Programmen zu überzeugen.

Von Boubacar Diop