Senegal: Wahlen ohne Opposition?

In 18 Monaten wird im Senegal der Staatpräsident gewählt. Und obwohl Senegals Verfassung für dieses Amt nur  zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten vorsieht, hält sich der aktuelle Präsident Macky Sall eine dritte Kandidatur offen. Seine diesbezüglichen Äußerungen haben viele Senegales:innen verärgert. Aktuell stehen allerdings – für dem 31. Juli - die Parlamentswahlen an. Und auch diese haben das Potential zu einer politischen Krise.

Parrainage - neue Hürde im Wahlsystem

Bereits in der Vorwahlphase wird heftig gestritten. Denn das in das Wahlsystem eingeführte „Parrainage“ ist alles andere als eine Erleichterung für die politischen Akteure. Mehrere Parteien wurden von der Liste gestrichen, weil sie die Anzahl der „Parrain“ nicht erreicht hatten, und andere aufgrund von Doppelungen in ihrer Liste. Parrains sind Pat:innen einer Kandidat:in, und für eine Kandidatur sind eine Mindestzahl von Unterschriften solcher potentieller Wähler:innen nötig.

So wurde die nationale Liste der Oppositionskoalition Yéwi Askane Wi, die gegen die Regierungskoalition von Macky Sall „Benno Bok Yakar“ antritt, vom Innenminister für unzulässig erklärt. Die Entscheidung wurde als willkürlich und parteiisch angesehen, um die wichtigsten Oppositionsfiguren aus dem Rennen um die Parlamentssitze zu nehmen.  Diese Entscheidung würde bedeuten, dass Aida Mbodj, Ousmane Sonko, Cheikh Bamba Dieye, Déthié Fall und andere von den Wahlen ausgeschlossen werden. Der Bevollmächtigte der Koalition Yéwi Askane Wi reichte beim Verfassungsrat eine Klage auf Aufhebung der genannten Entscheidung ein. Die Klage wurde jedoch abgewiesen und der Verfassungsrat bestätigte die Entscheidung des Ministers.

Die Opposition demonstrierte gegen Wahleinschränkung und soziale Missstände

Am 8. Juni organisierte die Opposition einen Marsch, um die nationale und internationale Öffentlichkeit auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen. Tausende Menschen trafen sich auf dem Place de la Nation in Colobane, um ihre Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Wahlprozesses und vielen anderen Problemen, wie den hohen Lebenshaltungskosten, der Ernährungsunsicherheit, der schlechten Verwaltung der natürlichen Ressourcen und dem demokratischen Rückschritt des Landes zum Ausdruck zu bringen. 
Die Reden der verschiedenen Akteur:innen, Partei- oder Koalitionsführer:innen bei der Demonstration deuten darauf hin, dass dem Senegal eine unruhige Zeit bevorsteht. Sie kündigten an, die Wahlen zu verhindern, wenn die Liste der Koalition Yéwi Askane wi nicht bestätigt würde. Sie riefen ihre Anhänger:innen dazu auf, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren, die das Regime inszeniert habe, um an der Macht zu bleiben.
"Wenn wir das akzeptieren, akzeptieren wir auch eine dritte Kandidatur von Macky Sall im Jahr 2024. Diese Ungerechtigkeit muss bekämpft werden", sagte mir ein Demonstrant.

Die Opposition hat vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch und damit die letzten möglichen Rechtsmittel eingelegt. In Erwartung der Entscheidung des Gerichtes hat die Yewi Askane Wi-Koalition ihre Anhänger:innen für den 17. Juni erneut zu einer Demonstration aufgerufen.

Von Boubacar Diop