Senegal: Wahlen ohne Opposition?

Am 31. Juli wählen die Senegalesinnen ein neues Parlament. Veränderungen an den Regeln zur Kandidatenaufstellung* schließen einige Oppositionspolitiker komplett von den Wahlen aus und haben zu großem Unmut bei ihren Anhänger:innen geführt. Bei Demonstrationen kamen bereits Menschen ums Leben.

So wurde die nationale Liste der Oppositionskoalition „Yéwi Askane Wi“, die gegen die Regierungskoalition „Benno Bokk Yakar“ („Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel“) von Präsident Macky Sall antritt, vom Innenminister für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung würde bedeuten, dass die wichtigen Oppositionspolitiker Aida Mbodj, Ousmane Sonko, Cheikh Bamba Dieye, Déthié Fall und andere von den Wahlen ausgeschlossen werden.

Macky Sall klammert sich an die Macht

Bereits am 8. Juni hatte die Opposition einen Marsch organisiert, um die nationale und internationale Öffentlichkeit auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen. Redner:innen verschiedener Parteien kündigten an, die Wahlen verhindern zu wollen, wenn die Oppositionsliste nicht bestätigt würde. Sie riefen ihre Anhänger:innen dazu auf, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren, die das Regime inszeniert habe, um an der Macht zu bleiben.
"Wenn wir das akzeptieren, akzeptieren wir auch eine dritte Kandidatur von Macky Sall im Jahr 2024. Diese Ungerechtigkeit muss bekämpft werden", sagte mir ein Demonstrant.

Tatsächlich hält sich der amtierende Präsident bis heute offen, ob er in 18 Monaten zum dritten Mal für das Präsidentenamt kandidieren will. Mit diesbezüglichen Äußerungen hat er viele Senegalesinnen verärgert, denn Senegals Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten.

Demonstrationsverbot und tote Aktivist:innen

Die letzte Versammlung der senegalesischen Oppositionskoalition, die für den 17. Juni 22 geplant war, wurde von den senegalesischen Verwaltungsbehörden nicht genehmigt. Trotzdem rief sie ihre Anhänger:innen dazu auf, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung kund zu tun. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrant:innen. Im Süden Senegals kamen drei junge Menschen ums Leben. Abgeordnete der Opposition wurden wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration verhaftet und erst nach zehn Tagen freigelassen.

Die Oppositionspolitiker Aida Mbodj, Khalifa Sall und Ousmane Sonko wollten daraufhin am 29. Juni 2022 erneut einen friedlichen Marsch organisieren. Auch diese Demonstration wurde vom Präfekten von Dakar verboten. Sie beschlossen erneut, das Verbot zu umgehen und auf die Straße zu gehen. Das ganze Land war in Alarmbereitschaft und viele befürchteten weitere Repressionen und Opfer.

Lärmkonzert als andere Form des Kampfes

Daher versuchten einige gesellschaftliche Organisationen zu vermitteln und baten die Opposition, den geplanten Marsch zu verschieben. Gestern, am 29. Juni 2022, hielt die Opposition eine Pressekonferenz ab, um die Verschiebung der Demonstration und eine andere Form des Kampfes anzukündigen. Senegales:innen sind nun eingeladen, ihren Unmut und ihre Ablehnung gegenüber dem Regime von Macky Sall mit einem Topfkonzert zum Ausdruck zu bringen. Jede:r Senegales:in ist aufgerufen, sich um 20 Uhr vor die Tür oder das Fenster zu stellen und als Akt des Widerstands mit Töpfen und Pfannen so viel Lärm wie möglich zu machen. Ein solches Konzert wurde bereits vor zwei Wochen veranstaltet und von Vielen unterstützt.

*In das Wahlsystem wurde die „Parrainage“ eingeführt. Das bedeutet, dass jede Kandidat:in eine Mindestzahl von Unterschriften potentieller Wähler:innen ( Parrains – Paten) vorweisen muss, um für eine Partei kandidieren zu können.

Von Boubacar Diop